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Staatsschulden

Bundesregierung nutzt in erheblichem Umfang Finanz-Derivate

laut einem Bericht des Magazins "Capital" nutzt die Bundesregierung bei der Schuldenverwaltung in erheblichem Umfang Finanz-Derivate. Interessenkonflikte drohen durch Doppelrolle des Staates als Geschäftspartner und Aufseher der Banken

Dabei schließt das Bundesfinanzministerium selbst keine Swaps ab, sondern hat die Schuldenverwaltung in die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ( Bafin ) ausgegliedert, die diese Geschäfte abwickelt.

Während viele Politiker, wegen der Finanzkrise die Regulierung des Derivate -Marktes fordern, nutzt die Finanzverwaltung des Bundes auf der anderen Seiten genau solche risikoreichen Finanz-Derivate in erheblichem Umfang zur Reduzierung von Staatsschulden. 

Geheime Kommandosache Swaps

'Capital'-Informationen zufolge soll der Bund allein in diesem Jahr bereits Swaps-Kontrakte im Volumen von gut 80 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Das jährlich mögliche Höchstvolumen des Bundes für solche Derivate liegt bei 110 Milliarden Euro. Bis zu 750 Millionen Euro will der Bund bis 2013 jährlich beim Schuldenmanagement mithilfe solcher Swaps sparen.

Das Vorgehen ist offenbar Geheimsache: nach Angaben des Bundesrechnungshofes wird "auf den gesonderten Ausweis seit dem Haushaltsjahr 2004 aufgrund der für den Kapitalmarkt sensiblen Daten verzichtet". Art und Umfang der derivaten Geschäfte würden im geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium erörtert. In den vergangenen acht Jahren hat Deutschland Swaps im Volumen von mehr als 250 Milliarden Euro getätigt. 

(Redaktion)


 


 

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