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Verbraucherschützer fordert Reform - Billen sieht Parallelwelt der Finanzinstitute

Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, mahnt die Bundesregierung zur Reform der Finanzaufsicht. "Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Finanzaufsicht in Zukunft nicht nur das Ziel verfolgt, die Solvenz der Banken zu sichern, sondern auch Verbraucher vor Betrügereien und Irreführungen schützt", sagte Billen im Interview. Die Bundesregierung stehe im Wort, im Herbst eine Gesetzesvorlage zur Reform der Aufsicht vorzulegen.

Von Philipp Heinz

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 habe sich herumgesprochen, dass Finanzinstitute keine Behörden zum Wohle der Verbraucher seien. Die Vertreter und Kundenberater seien Verkäufer, "die ein Interesse daran haben, dass die Kunden nicht genau verstehen, wie teuer oder sicher die Produkte sind". Die Folge sei ein großer Vertrauensverlust, "sehr viel Enttäuschung, sehr viel Ernüchterung darüber, was Finanzinstitute mit Verbrauchern machen".

Billen: Arbeit der Finanzinstitute liegt im Schatten

Die Arbeit der Finanzinstitute liege nach wie vor im Schatten. "Die haben ganz lange einträglich in einer wirklichen Parallelwelt gelebt", sagte Billen "Die gibt es nicht nur in Neukölln, die gibt es auch in Frankfurt. Mit ihren eigenen Regeln, mit einem eigenen Ehrenkodex." Das müsse sich ändern, und das werde sich auch ändern, sagte der Verbraucherschützer.

"Insofern war die Aussage der Bundeskanzlerin richtig, als sie sagte 'Kein Markt, kein Produkt, keine Institution ohne Aufsicht'. Das hat die Regierung allerdings noch nicht umgesetzt." Die Branche brauche effektivere Regeln.

"Im Koalitionsvertrag heißt es, die Finanzaufsicht solle bei der Bundesbank gebündelt werden", sagte Billen. Davon sei mittlerweile nicht mehr die Rede. "Es sind ein paar kleine Schritte gegangen worden", räumte er ein, es gebe aber noch viel zu tun.

Der Verbraucherschützer forderte einen klaren gesetzlichen Auftrag für die Finanzaufsicht Bafin , sich auch um Verbraucherinteressen zu kümmern. Bisher fehle der Bafin ein klarer gesetzlicher Auftrag, die Verbraucher über das Fehlverhalten von Banken und Versicherungen zu informieren. Um diese neue Aufgabe zu erfüllen, brauche die Bafin allerdings auch das nötige Personal. Im Gegenzug könne möglicherweise bei der Bundesbank eingespart werden.

(dapd )


 


 

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