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Euro-Rettung

Fast alle EU-Staaten wollen in die Fiskalunion - Nur Großbritannien blockt ab

Kanzlerin Angela Merkel hat die geplante Gründung einer Fiskalunion mit fast allen EU-Staaten als Durchbruch zu mehr Euro-Stabilität gefeiert. Zum Abschluss eines turbulenten EU-Gipfels in Brüssel betonte Merkel am Freitag, die Mitglieder hätten "deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat".

Von Mirjam Hecking und Stefan Lange

Deutschland und Frankreich schlugen bei dem zweitägigen Treffen Großbritannien aus dem Feld und setzten ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durch.

Der britische Premierminister David Cameron versuchte, für ein Ja zu Vertragsänderungen Vorteile für den Londoner Finanzplatz herauszuschlagen, blitzte bei "Merkozy" aber gnadenlos ab und landete in der Isolation. Nachdem sich die 17 Eurostaaten und sechs weitere EU-Länder am Freitagmorgen dazu durchgerungen hatten, einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion zu schließen, war zunächst von einem Vertrag der 17 plus 6 die Rede. Überraschend erklärten jedoch drei weitere Staaten ihre Absicht, eine Mitwirkung in der Fiskalunion zumindest prüfen zu wollen.

Im europäischen Rahmen fielen die Reaktionen größtenteils positiv aus. EZB-Chef Mario Draghi sprach von einem "sehr guten Ergebnis für die Euro-Zone". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die Einigung ein "starkes politisches Zeichen an die Außenwelt".

In Deutschland wurden die Lobpreisungen auf die Einigung aus Reihen von Union und FDP mit Kritik gekontert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, die Beschlüsse des Gipfels seien "kurzfristig wirkungslos und langfristig sogar schädlich". SPD-Parteichef Sigmar Gabriel meinte, die angestrebten Vertragsänderungen müssten deutlich mehr als Schuldenbremsen und Zusagen für Sparprogramme enthalten.

Die Märkte zeigten nach den stundenlangen Verhandlungen kaum eine Reaktion. Der Aktienindex DAX sackte kurzzeitig ab, erholte sich aber schnell wieder.

Vertrauen Schritt für Schritt

Euphorie war von den Verantwortlichen in Brüssel aber auch gar nicht erwartet worden. "Mit den Beschlüssen gewinnen wir Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück", sagte Merkel mit Blick auf die Märkte. Die CDU-Chefin hatte bereits mehrfach erklärt, die Krise lasse sich nicht durch einen einzigen Paukenschlag beenden.

Merkel bedauerte ausdrücklich, dass sich Großbritannien den Maßnahmen nicht anschloss. Cameron habe während der Verhandlungen aber Forderungen gestellt, die nicht akzeptabel gewesen seien. Großbritannien habe sehr klar gesagt, wenn es Vertragsänderungen gebe, dann wolle es als Gegenleistung Vertragsänderungen zu eigenen Zwecken. "Dem konnten wir nicht folgen", sagte die deutsche Regierungschefin.

Merkel zeigte sich skeptisch, dass Großbritannien der Fiskalunion doch noch beitritt. Sie habe aber kein Indiz, "dass sich hier eine eigene Dynamik entwickelt", sagte die Kanzlerin. Deswegen kann nicht das geltende EU-Recht verändert werden. Statt dessen soll bis März ein zwischenstaatlicher Vertrag ausgehandelt werden und noch bis Ende kommenden Jahres ratifiziert werden.

EZB managt ESM und EFSF

Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen, wie Merkel und der französische Staatschef

(dapd )


 


 

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