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Foodwatch vs. LAVES

Verbraucherschützer verlangen Auskunft über Fleisch-Kontrollen

Gegen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch bereits am 9. Juni 2011 Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Seit drei Jahren verweigere die Behörde die Auskunft dazu, welche Fleischproben die amtlichen Lebensmittelkontrolleure beanstandet haben, heißt es in der Klagebegründung. Foodwatch führt als Rechtsgrundlage das Verbraucherinformationsgesetz an, welches 2008 in Kraft getreten ist.

Foodwatch hatte nach eigenen Angaben am 24. Juli 2008 unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen über die in den Jahren 2006 und 2007 als "gesundheitsgefährdend" und "gesundheitsschädlich" eingestuften Produkte samt Herstellerangaben beantragt. Ebenfalls fragten die Verbraucherschützer nach, ob und in welcher Form die Bevölkerung zugleich über die Beanstandungen informiert wurde.

Drei Jahre auf einen Bescheid gewartet

Auf die Anfrage vom Juli 2008 hin meldete sich am 20. Oktober 2008 eine Mitarbeiterin des LAVES und bat um Gedulf. Sie teilte in einer Zwischennachricht mit, dass eine erhebliche Anzahl von Dritten habe angefragt werden müssen. Bei Foodwatch geht man daher davon aus, dass die genannte Zahl auch auf eine hohe Anzahl an Beanstandungen im angefragten Zeitraum schließen lässt. Mit einem Bescheid vom 13. September 2010 lehnt das LAVES Auskünfte zu einem Großteil der begehrten Informationen ab. Ein Widerspruch von Foodwatch bleibt erfolglos

Das LAVES argumentiert nach Angaben eines Foodwatch-Sprechers, dass es sich bei den anfragten Angaben um „wettbewerbsrelevante Informationen“ handele – eine Auskunft über „unter anderem für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ dürften insofern nicht erteilt werden.

Foodwatch: Lob und Kritik für geplante ViG-Novelle

Nach der von der Bundesregierung geplanten VIG-Reform könnten zukünftig „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen“ nicht mehr von VIG-Auskünften ausgeschlossen sein. Foodwatch fordert, im VIG allerdings die Verankerung einer aktiven Informationspflicht für Behörden. Alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen sollen demnach unverzüglich und nicht erst auf Anfrage veröffentlicht werden. Nach dem Willen der Organisation sogar einschließlich der Namen von belasteten Produkten und Verkaufsstellen.

Weiter forderte Foodwatch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, von neuen Einschränkungen der Auskunftspflichten Abstand zu nehmen. Das Ressort der CSU-Politikerin plant nämlich, dass Behörden künftig unliebsame Anfragen unter Verweis auf den Arbeitsaufwand nach eigenem Ermessen einfach ablehnen können. Ein Informationsantrag wie der von Foodwatch könnte dann pauschal abgewehrt werden.

(Redaktion)


 


 

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