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Flughafen Köln-Bonn

Bundesverkehrsministerium stoppt geplantes Nachtflugverbot

Das Berliner Bundesverkehrsministerium hat der NRW-Landesregierung in Düsseldorf einen Strich durch dei Pläne für ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Köln/Bonner-Flughafen gemacht.

In einem Schreiben, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Boulevardzeitung "Express" in ihrer Ausgabe am Mittwoch zitieren, wird dem Land NRW mitgeteilt, dass der Bund "der Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht" nicht zustimme. Man habe die aus NRW eingereichten Gutachten geprüft. Dennoch ergäben sich "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des beabsichtigen Vorgehens". Daher wolle man, wie zuvor angekündigt, als Fachaufsicht einschreiten - zumal der Landesverkehrsminister sich nicht hinreichend "mit den Hinweisen des Bundesverkehrsministeriums auseinandergesetzt" habe. 

Fachverband begrüßt Eingreifen des Bundes

Die rot-grüne Landesregierung hatte kurz vor den Neuwahlen in NRW im Mai 2012 für den Köln/Bonner Flughafen ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen null und fünf Uhr morgens angeordnet. Zuvor waren Rechtsgutachten und die Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen eingeholt worden. Die Landesregierung stützte ihre Entscheidung auf einen Widerrufsvorbehalt in der Betriebsgenehmigung. Diesen Vorbehalt hält aber das Bundesverkehrsministerium für rechtswidrig, so dass das Vorgehen der Landesregierung unzulässig sei.

 Auch der Flughafenverband ADV zeigte sich am Dienstag erfreut: "Mit der Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums ist ein Stück Rechtssicherheit für alle Flughäfen geschaffen worden", so Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. "Flughäfen in Deutschland können jetzt wieder auf ihre rechtssicher erteilten Betriebsgenehmigungen vertrauen. Politisch motivierten Eingriffen wurde durch die Berliner-Entscheidung eine klare Absage erteilt", resümiert Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Dort verweist man darauf, dass Flugzeuge mit geringeren Lärmemissionen bei den Flughafenentgelten bereits heute besser gestellt werden. 

(Redaktion)


 


 

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