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Rüge für deutsche Waffenexport-Politik

Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der Anstieg deutscher Rüstungsexporte von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten eher großzügig zu handhaben", sagte Niklas Schörnig, Rüstungsexperte der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

So würden im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP "Rüstungsexporte auch im Zusammenhang mit der deutschen Außenwirtschaftspolitik genannt und nicht mehr konsequent im Kontext friedenserhaltender Außenpolitik". Begründet werde dies "wie schon seit Jahrzehnten" mit dem Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze und der technologischen Fähigkeiten der heimischen Industrie. "In der aktuellen Wirtschaftskrise gewinnen solche Argumente sogar noch an Gewicht", sagte Schörnig. Da aber in Europa die Nachfrage nach Rüstungsgütern sinke und die Verteidigungsetats der EU-Staaten von 2007 auf 2008 um zwei Prozent zurückgegangen seien, "erhöht sich der Druck, die Ausfuhren zu verstärken", so der Friedensforscher. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte am Wochenende eine Rangliste der Waffenexportländer veröffentlicht, auf der Deutschland hinter den USA und Russland Rang drei belegt.

(Redaktion)


 


 

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