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Friesoythe

Schwarzbuch-Serie "Kopfschütteln 6/8" Heute: Friesoythe - Üppige Sofortpension für amtsmüden Spitzenbeamten

Eine Schwarzbuch-Serie über die Verschwendung von Steuergeldern im Gebiet Weser-Ems. Heute: Friesoythe. Ein amtsmüder Stadtrat kann in Niedersachsen weit vor der üblichen Altersgrenze in den sofortigen Ruhestand treten und wird üppig versorgt. Arbeitnehmern und Selbstständigen muss diese Sofortpension wie eine Zumutung vorkommen. Doch die Politik sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

Üppige Versorgung im Ruhestand

Kommunale Wahlbeamte, also Bürgermeister oder Dezernenten, werden selbst bei freiwilligem Ausscheiden üppig im Ruhestand versorgt. Die Sofortpension beginnt in der Regel unmittelbar nach Ablauf der Amtsperiode – und das unabhängig vom Lebensalter. In Niedersachsen sind die gesetzlichen Regelungen aus Steuerzahlersicht besonders anstößig, werden aber von Innenministerium und großen Teilen des Niedersächsischen Landtags für angemessen gehalten.

Das lebenslange Ruhegehalt für den Bürgermeister einer kleinen Gemeinde kann nach Ablauf der Amtszeit, die von 8 schrittweise auf künftig 5 Jahre verkürzt wurde, schon rund 2.080 Euro betragen. Mit der Größe der Gemeinde und der Länge der Dienstzeit steigt die Pension.

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Weniger bekannt war bislang, dass in den Kommunen auch die Stellvertreter der Bürgermeister und andere Wahlbeamte sich weitgehend auf gleich luxuriöse Versorgungsregelungen berufen können. Dies wird an einem skandalösen Fall aus der Stadt Friesoythe im Oldenburger Münsterland deutlich. Der dortige Erste Stadtrat, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und kommunaler Zeitbeamter, trat Ende Januar 2015 mit 57 Jahren offiziell in den Ruhestand. Seine zweite, 8-jährige Wahlzeit war abgelaufen. Im Juni 2014 informierte der Bürgermeister die Kommunalpolitiker, dass der Erste Stadtrat keine weitere Amtszeit wünsche, weil er sich beruflich verändern wolle und kündigte die zügige Ausschreibung der Stelle an.

Komfortable Selbstständigkeit mit einer Pension von knapp 5.000 Euro im Monat

In der örtlichen Zeitung bestätigte der amtsmüde Spitzenbeamte wenig später sein Desinteresse an einem weiteren Dienst im Rathaus und nannte hierfür auch „politische Gründe“: Einige Wochen zuvor war in dem „schwarzen“ Friesoythe erstmals ein SPD-Kandidat zum Bürgermeister gewählt worden. Der Stadtrat kündigte an, seine 40-jährige Erfahrung in Kommunalverwaltungen nun durch eine selbstständige Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nutzen zu wollen. Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler kann sich der Stadtrat seinen beruflichen Neustart mit einer üppigen Pension von knapp 5.000 Euro im Monat prima leisten. Arbeitnehmern und Selbstständigen muss die Sofortpension des amtsmüden Spitzenbeamten wie eine Zumutung vorkommen, denn aus ihren Steuern wird der „goldene Handschlag“ bezahlt, mit dem der Friesoyther Stadtrat als 57-Jähriger in den Ruhestand wechselte.

(Redaktion)


 


 

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