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Kritik an politischer Führung

EZB-Chefvolkswirt bemängelt konfuse Diskussion über Schuldenkrise

Vor dem Euro-Gipfel am Donnerstag hat der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der Politik massive Fehler vorgeworfen. Der Ökonom bemängelte in der "Börsenzeitung" (Donnerstagausgabe) eine konfuse Diskussion mit immer neuen Vorschlägen und fehlende politische Führung. Die Politik könnte nun zu Entscheidungen gedrängt werden, "die möglicherweise nicht sehr zielführend sind, nur aus politischen Gründen gefällt werden und am Ende niemanden dienen".

Stark erneuerte die Zweifel der EZB an der Sinnhaftigkeit einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket für Griechenland. Die Regierungen sollten sich an das halten, was sie Ende Juni beschlossen haben, nämlich einen teilweisen Zahlungsausfall Athens zu verhindern. Dieser könnte für neue Turbulenzen auf den Finanzmärkten sorgen und die Krise verschärfen. Das sei ein Grund für die kritische Debatte über die Rolle von Ratingagenturen, die darüber befinden, ob ein Zahlungsausfall Athens vorliegt.

"Politisches Jo-Jo"

"Wenn nun debattiert wird, diesen Beschluss zurückzunehmen, dann zeigt das die Halbwertszeit politischer Aussagen. Das ist politisches Jo-Jo", sagte Stark dem Blatt. Genau dies sorge für die Unsicherheit an den Märkten.

Der EZB-Chefvolkswirt forderte in dem Interview außerdem eine stärkere politische Integration in Europa. Er sprach sich für einen Stufenplan aus, an dessen Ende eine europäische Verfassung stehen könne.

(dapd )


 


 

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