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Bundesverfassungsgericht

Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für nichtig erklärt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel war nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland eingeführt worden um Parteienzersplittung zu verhindern. Sie war einst einer der maßgeblichen Gründe für den Niedergang der Weimarer Republik.

Richter: Mehrheitsfindung nicht eingeschränkt

Die Richter in Karlsruhe betonten, dass die Fraktionen als zentrale Arbeitseinheiten des Europäischen Parlaments es über die Jahre hinweg vermocht haben, verschiedenste Parteien trotz der großen Bandbreite der verschiedenen politischen Strömungen zu integrieren und Mehrheiten zu bilden. Sie verfügten über eine erhebliche Integrationskraft und hätten diese auch nicht bei der Erweiterungen der Europäischen Union im Zuge der hinzutretenden Parteien eingebüßt, so die Feststellung der Richter.

Gemäß dieser Erfahrungen sei grundsätzlich davon auszugehen, dass auch weitere Kleinparteien, die beim Fortfall der Sperrklauseln im Europäischen Parlament vertreten wären, sich den bestehenden Fraktionen anschließen können.

Klausel würde nur bei Unionsregierung Sinn machen

Anders als beim Deutschen Bundestag werde im Europäischen Parlament zudem keine Unionsregierung gewählt, die auf seine
fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre, so eine weitere Feststellung der Richter. Ebenso wenig sei die
Gesetzgebung der Union von einer gleichbleibenden Mehrheit im
Europäischen Parlament abhängig, die von einer stabilen Koalition
bestimmter Fraktionen gebildet würde und der eine Opposition
gegenüberstünde. Die Gesetzgebung der EU sei nach dem
Primärrecht so konzipiert, dass sie nicht von bestimmten
Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig sei, so die Richter weiter.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die ebenfalls gerügte Verhältniswahl auf der Grundlage „starrer“ Listen nicht beanstandet.

Die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel führt nicht dazu, dass die Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2009 für ungültig erklärt wird und eine Neuwahl angeordnet werden muss.

(Redaktion)


 


 

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