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Geplante Polizeireform

Wiefelspütz warnt vor Fusion von BKA und Bundespolizei

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie einiger Länder aufgefordert, von den Fusionsplänen für BKA und Bundespolizei abzulassen.

"Man kann die etablierten Sicherheitsbehörden nicht gegen den Widerstand der Beamten zusammen führen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Für eine Fusion braucht man zwingende Gründe. Sonst kriegt man das nicht hin." Aufwand und Nutzen stünden hier jedoch in keinem angemessenen Verhältnis. Er fügte hinzu: "Für de Maizière ist das die erste große Bewährungsprobe. Es ist anzunehmen, dass er damit scheitern wird."

Niedersachsen lehnt Super-Polizei ab

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich hingegen überzeugt, dass die Pläne Wirklichkeit würden. Zu den Protestandrohungen bemerkte er: "Das hat keine Substanz." Zuvor war bekannt geworden, dass die Beamten des BKA Protestaktionen planen. Die Länder Bayern, Berlin und Niedersachsen lehnen die Pläne ebenfalls ab. Zwei von ihnen sind unionsregiert.

(Redaktion)


 


 

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