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Ackermann-Geburtstag

Kanzleramt muss Gästeliste rausrücken

Das Bundeskanzleramt muss im juristischen Streit über die Geburtstagslage für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei Kanzlerin Angela Merkel die Gästeliste herausgeben.

Mit der Annahme der Einladung zum 60. Geburtstag Ackermanns im April 2008 hätten sich die Gäste "in einen Bereich des öffentlichen Meinungsaustausches begeben", urteilte das Berliner Oberverwaltungsgericht am Dienstag und bestätigte damit eine Auffassung des Verwaltungsgerichts. Zugleich müsse das Kanzleramt Tisch- und Sitzordnung offenlegen sowie auch bislang geschwärzte Passagen in der Redevorlage zugänglich machen.

Kein Anspruch besteht indes auf Einsicht in den Terminkalender der Kanzlerin, heißt es in dem Urteil. Zwar handle es sich bei den Eintragungen um amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, soweit es um dienstliche und nicht lediglich private Termine der Regierungschefin gehe. Dem geforderten Informationszugang stehe jedoch ein gesetzlicher Ausschlussgrund gegenüber, weil die Offenlegung des Terminkalenders "nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit der Bundeskanzlerin" haben könnte.

Eine Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen

OVG Berlin - Az. 12 B 27.11

(dapd )


 


 

Sicherheit
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