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Wegen GdF-Streikdrohungen

Fluggesellschaften pochen auf Schadenersatz in Millionenhöhe wegen Streikdrohungen

Für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) mit ihren 3.800 Mitgliedern geht es ums Ganze. Bei einem Gütetermin vor dem Frankfurter Arbeitsgericht bestanden am Donnerstag die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair auf Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe wegen eines vergangenen Sommer angekündigten, dann aber abgesagten Fluglotsenstreiks.

Von Stefan Höhle

"Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Existenz", sagte GdF-Vorstand Markus Siebers. Der Gewerkschaft drohen zudem im laufenden Arbeitskampf weit höhere Schadenersatzforderungen.

Allein durch die Ankündigung des Fluglotsenstreiks 2011 sei es zu Umbuchungen, Stornierungen, Verspätungen und höheren Personalkosten gekommen, argumentieren die Kläger. Lufthansa fordert von der GdF 1,7 Millionen Euro Schadenersatz, Air Berlin 1,5 Millionen Euro, die irische Airline Ryanair will 44.000 Euro. Nach der Anhörung am Donnerstag legte das Gericht einen Verhandlungstermin für den 16. August (12.00 Uhr) fest. Nach Auskunft der Prozessbeteiligten wird es bis dahin zu keiner gütlichen Einigung kommen.

GdF zum Gang durch die Instanzen bereit

Ziehen die Airlines ihre Klage nicht zurück, werde es durch alle Instanzen gehen, sagte GdF-Sprecher Matthias Maas. Seine Gewerkschaft steht derzeit in einem heftigen Arbeitskampf mit Fraport und begann auf dem Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen mit Streiks der Vorfeldbeschäftigten, für die sie deutliche Gehaltsverbesserungen durchsetzen will. Diesen Ausstand untersagte das Arbeitsgericht wegen Unrechtmäßigkeit am Mittwoch ebenso wie zuvor einen geplanten Solidaritätsstreik der Fluglotsen im Tower.

Die Auseinandersetzung habe inzwischen eine politische Dimension, sagte Maas schon am Montag . "Es geht um eine Spartengewerkschaft, die keiner haben will." Die Lufthansa AG beziffert ihren Verlust durch die Streiks im Februar und die geplante Solidaritätsaktion der Fluglotsen auf einen "deutlich zweistelligen Millionenbetrag", Fraport sprach von Umsatzeinbußen von fünf bis sechs Millionen Euro. Im Klagefall erwartet Maas die Forderung einer "fast dreistelligen Millionensumme".

Gericht muss Grundsatzfragen klären

Anwalt Thomas Ubber, Verhandlungsführer der drei Fluggesellschaften am Donnerstag, ist überzeugt, dass im jetzt laufenden Verfahren Grundsatzentscheidungen auf das Gericht zukommen. "Zum einen geht es um die Feststellung, ob in einem Arbeitskampf auch Dritte Schadenersatz geltend machen können, denn die GdF steht im Tarifstreit mit Fraport, nicht mit den Fluggesellschaften." Zum anderen müsse das Gericht klären, ob schon aus einem nur angekündigten Streik Forderungen entstehen können.

Ihm sei von der GdF versichert worden, die Streikkasse sei gut gefüllt, sagte Ubber. Möglicherweise könne die Gewerkschaft den jetzt von den Airlines geforderten Betrag "oder einen am Ende geringer festgesetzten" aufbringen. Sollten danach aber Fraport und Lufthansa mit Schadenersatzklagen wegen des jetzigen Arbeitskampfs Erfolg haben, könnte das für die GdF-Kasse zu viel sein, mutmaßte der Anwalt.

(dapd )


 


 

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