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OVG Niedersachsen

Entsprechen Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelhaltung dem Stand der Technik?

Der Landkreis Oldenburg hat dem Betreiber einer Geflügelmast mit annähernd 83.000 Mastplätzen im Zuge des Immisionsschutzes in den Nebenbestimmungen einer Genehmigung zur Auflage gemacht, die Hähnchenmastställe mit einer bestimmten Abluftbehandlungsanlage zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung zu betreiben. Dagegen wehrt sich der Betreiber der Anlage juristisch. Entscheiden muss nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg.

Die Abluftbehandlungsanlage soll eine Reduzierung von sog. Bioaerosole beitragen. Darunter versteht man insbesondere Stäube, die mit  Pilzen, Bakterien, Viren sowie Stoffwechselprodukten belastet sind. Eine nun vom Landkreis Oldenburg geforderte Abluftbehandlungsanlage kann eine Reduzierung der Stäube um mindestens 70 Prozent bewirken.

Der Zuwachs von Mastanlagen wird in manchen Landkreisen im Nordwesten mit gemischten Gefühlen gesehen (business-on.de berichtete). Neben der Geruchsbelästigung und Gesundheitsproblematik überschwemmt überschüssiges Geflügelfleisch aus Ländern wie Deutschland nicht selten später außereuropäische Märkte wie Afrika.

OVG will Frage im Hauptsacheverfahren klären

Im vorliegenden Fall hatte das  Verwaltungsgericht Oldenburg den Landkreis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb der Hähnchenmastställe bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ohne Abluftbehandlungsanlage zu dulden. Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. März 2012 dann die dagegen gerichtete Beschwerde des Landkreises zurückgewiesen.

Laut OVG-Senat gibt es zwar hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen können und deswegen unter Vorsorgegesichtspunkten erwogen werden kann, eine Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten - den Bioaerosolbeiträgen aus vorhandenen natürlichen Quellen - zu vermeiden oder zu vermindern. Die Lüneburger Richter sahen sich aber unterdessen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes außerstande, abschließend zu klären, ob der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelhaltung - wie der Landkreis Oldenburg meint - bereits dem Stand der Technik entspricht. Insoweit wollen die Richter in einem Hauptsacheverfahren klären, ob der Einsatz der geforderten Anlage wirtschaftlich verhältnismäßig ist.

Der Beschluss des Senats im Eilverfahren ist unanfechtbar.

(Redaktion)


 


 

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