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Verfassungsschutzchef Maßen prüft Ende der Beobachtung der Linkspartei

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).

Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm dort nach Angaben von Teilnehmern eine distanzierte Haltung zu der Beobachtung ein. Ein Teilnehmer zitiert Maaßen mit den Worten: "Wir prüfen, ob und in welchem Umfang die Beobachtung der Linkspartei fortgesetzt werden soll."

Dienste sollen sich mit Gewaltbereiten erfassen

Zuletzt waren 27 Bundestagsabgeordnete der Linken von der Bobachtung betroffen. Das Bundesamt will sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen und als Reaktion auf den Rechtsterrorismus künftig aber vor allem mit gewaltbereiten Gruppen befassen. Die Linkspartei gehört nicht dazu. Um die Linke sollen sich bei Bedarf die Landesämter für Verfassungsschutz kümmern.

(Redaktion)


 


 

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