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Gemeinsame Kabinettssitzung

Bremen übernimmt Teile Niedersachsens - in guter Nachbarschaft

Die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen trafen sich gestern im Beisein von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Ministerpräsident Christian Wulff auf Burg Kniphausen bei Wilhelmshaven und unterzeichneten dort zwei gemeinsame Staatsverträge. Während Staatsvertrag I im Wesentlichen eine Anerkennung Bremens und Bremerhavens als regionales Oberzentrum beinhaltet, geht es in Staatsvertrag II um die Abtretung von niedersächsischem Staatsterritorium an Bremen. Auch die Metropolregion Bremen-Oldenburg und die Kooperation zwischen den Universitäten in Oldenburg und Bremen war Gegenstand der Gespräche.

Beide Regierungschefs unterzeichneten zunächst den Staatsvertrag I über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze im Bereich der "Luneplate". Nach jahrelangen Verhandlungen war es beiden Seiten gelungen, ein Ergebnis in der Sache zu erzielen. Grund für die von Bremen erbetene Änderung der Landesgrenze ist vor allem der weitere Ausbau des Containerterminals "Wilhelm Kaisen" auf Bremer Landesgebiet in Bremerhaven und der damit verbundene Bedarf Bremens an gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsflächen für Umweltschutzmaßnahmen. Die Länder konnten sich auf die Abtretung von rund 1.400 Hektar Gesamtfläche auf der "Luneplate" aus dem Bereich der Gemeinde Loxstedt in Niedersachsen an Bremen verständigen. Einen kleinen Teil dieses Gebietes will Bremen als Gewerbegebiet entwickeln. Für diesen Teil zahlt Bremen zunächst circa 5,18 Millionen Euro an Niedersachsen. Etwaige Wertsteigerungen des abgetretenen Landes sollen auch im Nachhinein zusätzlich von Bremen finanziell kompensiert werden. Darüber hinaus gibt es weitere Zahlungen Bremens an die Gemeinde Loxstedt und den Landkreis Cuxhaven in Höhe von fünf Millionen Euro.

Bremen taucht nun auch offiziell in den Planungen Niedersachsens auf

In Staatsvertrag II erklärten beide Bundesländer zudem ihre Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages über die Raumordnung mit den Kommunen in der Region Bremen und Bremerhaven. U.a. werden Bremen und Bremerhaven erstmals offiziell als Oberzentren durch Niedersachsen anerkannt. Städten und Gemeinden sowie Landkreisen in der Region soll so ermöglicht werden, trotz der Landesgrenze zu Regelungen untereinander zu kommen. „Die Landesgrenze soll dabei kein Hindernis sein", betonte Wulff die Skurillität. Entsprechend wollen die Länder gemeinsam die A 281 als Bremer Ringautobahn zügig zu Ende bauen. Eine leistungsfähige Anbindung an die A1 bei Brinkum, die unter dem Bremer Flughafen hindurch anwohnerverträglich verläuft, ist dabei von herausragender Bedeutung", so der Bremer Bausenator Loske zu den derzeitigen Planungen.

Rösler: Jade-Weser-Port geht planmäßig in Betrieb

Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte während der Sitzung, dass das länderübergreifende Projekt Jade-Weser-Port seit der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2006 weit vorangeschritten sei. Das größte Infrastrukturprojekt Norddeutschlands der letzten 50 Jahre liege weiterhin im Plan. Nach derzeitigem Stand stehe einer Inbetriebnahme der ersten 1.000 Meter Kaje bis Ende 2011 und der Gesamtfertigstellung bis 2012 nichts im Wege, so Rösler weiter. Bremens Wirtschaftssenator Ralf Nagel verwies darauf, dass der Jade-Weser-Port eine langfristige Perspektive für eine enge Kooperation im Hafenbereich aufweise. "Wir sind uns einig, dass die derzeitige Krise den Blick auf die zukünftigen Herausforderungen nicht verstellen darf. Wir brauchen die Hafenkapazitäten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Hierfür bleibt der Jade-Weser-Port ein Schlüsselprojekt."

Unterstützenswert: Metropolregion Bremen-Oldenburg

Beide Landesregierungen betonten, dass die seit 2006 bestehende und länderübergreifende Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten (Slogan: Die Frischköpfe) ein Erfolg sei weiter unterstützt werde. "Mit dem Modell der Metropolregion wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geformt, der sich selbstbewusst und innovativ dem internationalen Wettbewerb stellt", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen.

Kooperation zwischen Universitäten Bremen und Oldenburg wegweisend

Niedersachsen und Bremen wollen zudem die verstärkte Zusammenarbeit der beiden Bundesländer in Wissenschaft und Forschung weiter forcieren. Angestrebt wird vor allem die verstärkte Zusammenarbeit in der Windenergie- und Meeresforschung. Hervorgehoben wurde, dass in der länderübergreifenden Zusammenarbeit die Universitäten Bremen und Oldenburg bereits jetzt eine Vorreiterstellung einnähmen. Beide Universitäten sollen zukünftig in die Lage versetzt werden, gemeinsame Anträge in der Exzellenzinitiative 2011 zu stellen, so der Wunsch der Landesoberen. Beide Kabinette wollen außerdem die Zugangsbedingungen für Studienbewerber ohne Abitur an den Hochschulen weiter verbessern.

"Nicht nur diese konkreten Ergebnisse dokumentieren die intensive Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern." (Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen)              

"Nicht nur diese konkreten Ergebnisse dokumentieren die intensive Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, die den gesamten Norden – siehe den Jade-Weser-Port  – stärkt", zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zufrieden.

(Redaktion)


 


 

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