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Gesellschafterversammlung

Der leitende Gesellschafter ist nicht immer von der Abstimmung ausgeschlossen

Ist ein GmbH-Gesellschafter durch die Satzung zum Leiter einer Gesellschafterversammlung berufen, ist er bei einer Abstimmung darüber, ob ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung entzogen werden soll, nicht von der Abstimmung ausgeschlossen.

Im Streitfall war der Kläger einer von zwei Geschäftsführern der beklagten GmbH. Zugleich war er mit einem Geschäftsanteil von 49 Prozent deren Gesellschafter. Nach der Satzung oblag die Leitung der Gesellschafterversammlungen dem Aufsichtsratsvorsitzenden, bei Fehlen eines Aufsichtsrats dem dienstältesten Geschäftsführer.

Im August 2007 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt. Als Tagesordnungspunkte waren in der Einladung unter anderem die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers, seine Abberufung als Geschäftsführer und die Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags angekündigt. Da die Beklagte keinen Aufsichtsrat hat und der Kläger der dienstälteste Geschäftsführer ist, wollte er die Versammlungsleitung übernehmen.

Daraufhin entbrannte ein Streit darüber, ob der Kläger wegen eines Interessenkonflikts vom Amt des Versammlungsleiters ausgeschlossen sei. Daher wurden zwei Protokolle erstellt. In einem Protokoll erfolgte die Versammlungsleitung durch den Kläger, in dem anderen durch den zweiten Geschäftsführer. Nach dem zweiten Protokoll wurde beschlossen, den Geschäftsanteil des Klägers einzuziehen, ihn als Geschäftsführer abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag zu kündigen.

Die Klage auf Feststellung, dass der zweite Gesellschafterbeschluss unwirksam ist, war erfolgreich.

Die Abwahl des Klägers als Versammlungsleiter war unwirksam. Maßgeblich war die von ihm geleitete Gesellschafterversammlung. Die andere war dagegen eine bloße Scheinversammlung.

Zwar war der Kläger insoweit von der Abstimmung ausgeschlossen, als diese die Einziehung seines Geschäftsanteils und seine Abberufung als Geschäftsführer betraf. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, die Gesellschafterversammlung sei dazu berechtigt, den nach dem Inhalt der Satzung zum Versammlungsleiter berufenen Kläger gegen dessen Stimme aus diesem Amt abzuwählen. Denn der Versammlungsleiter, der zugleich Gesellschafter ist, hat grundsätzlich das Recht, bei der Entscheidung über seine Abwahl als Versammlungsleiter aus Anlass eines ihn betreffenden Interessenkonflikts in Bezug auf den Gegenstand der Tagesordnung mit zu stimmen.

Zwar kann der Versammlungsleiter Einfluss auf den Gang der Versammlung nehmen. Er kann aber weder Beschlussgegenstände von der Tagesordnung absetzen, noch die Versammlung vertagen.

Ist dem Gesellschafter – wie im Streitfall – die Feststellung des Ergebnisses der Abstimmungen übertragen, hat er nicht nur die Stimmen zu zählen, sondern auch zu entscheiden, ob einzelne Stimmen wegen eines Stimmverbots nicht zu berücksichtigen sind. Das von ihm festgestellte Beschlussergebnis ist vorläufig verbindlich.

(TIPP) Ist ein Mitgesellschafter der Ansicht, dass der Gesellschafter/Versammlungsleiter bei der Abstimmung über einen konkreten Tagesordnungspunkt wegen eines Interessenkonflikts von der Abstimmung ausgeschlossen war, hat er die Möglichkeit, die Unwirksamkeit des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses durch eine Anfechtungsklage gerichtlich feststellen zu lassen.

BGH, Urteil vom 21.6.2010, Az. II ZR 230/08

(VSRW-Verlag)


 


 

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