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VW-Gesetz

Brüssel startet zweiten Anlauf

Nach drei Jahren des Schweigens macht die EU-Kommission beim umstrittenen VW-Gesetz erneut Druck. Brüssel hat sich in dem schon acht Jahre laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik für eine zweite Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gerüstet (business-on.de berichtete).

Von Jürgen Voges

Die Kommission wolle die Klage am Donnerstag beschließen, verlautete am Mittwoch aus Kommissionskreisen. Die Luxemburger Richter hätten dann zu klären, ob auch das geänderte VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU unzulässig behindert.

Mit dem VW-Gesetz wurde im Jahr 1960 die Privatisierung des Autobauers geregelt. 1959 hatten sich der Bund und das Land Niedersachsen Vertrag lich über die Eigentumsverhältnisse bei Volkswagen geeinigt. Danach erhielten Bund und Land jeweils 20 Prozent der VW-Aktien, die restlichen 60 Prozent waren an Kleinaktionäre zu verkaufen. Unklar waren die Eigentumsverhältnisse, weil Volkswagen 1938 von der NS-Organisation "Deutsche Arbeitsfront" gegründet und später von britischen Truppen und dann von der Bundesregierung treuhänderisch verwaltet wurde.

Bund und Land legten im Vertrag auch fest, dass auf VW-Hauptversammlungen für wichtige Beschlüsse nicht wie üblich mehr als 75 Prozent der Stimmen, sondern mehr als 80 Prozent der Stimmen notwendig sein sollten. Nach dieser später ins VW-Gesetz und in die Satzung der AG aufgenommen Vorschrift bilden bei VW schon 20 Prozent und nicht wie üblich 25 Prozent der Aktien eine Sperrminorität und können so wichtige Beschlüsse blockieren.

Der Vertrag und das 1960 folgende VW-Gesetz sahen für Bund und Niedersachsen auch das Recht vor, jeweils zwei Vertreter in den VW- Aufsichtsrat zu entsenden. Das Gesetz begrenzte zudem das Stimmrecht, das ein einzelner VW- Aktionär ausüben konnte, auf höchsten 20 Prozent. Außerdem hatte danach der VW-Aufsichtsrat der Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten zuzustimmen - und dies mit Zweidrittelmehrheit.

Während der Bund in den achtziger Jahren seine VW-Anteile verkaufte und den Aufsichtsrat verließ, hält Niedersachsen noch bis heute 20 Prozent der VW-Stammaktien und hat zwei Aufsichtsratsposten bei VW inne. Das die Hauptversammlungen lange beherrschende Land war mehr an Arbeitsplätzen als Dividenden interessiert und trug erheblich zum Aufstieg des Autokonzerns bei.

Vertragsverletzungsverfahren läuft seit acht Jahren

Den Wettbewerbskommissaren der EU ist das VW-Gesetz allerdings schon seit einem guten Jahrzehnt ein Dorn im Auge. Im März 2003 leitete die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein und bekam 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auch recht. Der EuGH monierte die Begrenzung des Stimmrechts von VW-Einzelaktionären auf 20 Prozent und die dem Land automatisch zustehenden Aufsichtsratsmandate und in Verbindung damit auch die 20-prozentige Sperrminorität.

Ein gutes Jahr nach dem Urteil novellierte die damals in Berlin regierende große Koalition das VW-Gesetz und strich Entsenderecht und Stimmrechtsbegrenzung. Das verbliebene VW-Gesetz, gegen das Brüssel erneut vorgehen will, schreibt nur noch vor, dass schon 20 Prozent der Aktien eine Sperrminorität bilden und dass für Standortentscheidungen eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat erforderlich ist. Letzteres stärkt die Arbeitnehmervertreter. Sie hatten nach dem EuGH-Urteil eine große Kampagne für das VW-Gesetz organisiert.

Das Land Niedersachsen kann allerdings auch mit dem verbliebenen VW-Gesetz längst nicht mehr allein bei VW bestimmen. Der 2005 vom damaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gestartete Versuch, eine Mehrheit an Volkswagen zu erwerben, hat immerhin zu einer neuen Eigentümerstruktur geführt. Zwar übernahm am Ende des Machtkampfes Volkswagen die Autofertigung von Porsche und nicht umgekehrt. Dennoch hält heute die Porsche SE weiter über 50 Prozent der und zudem gehören 17 Prozent dem Emirat Katar.

(dapd )


 


 

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