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Bundesrat

Telekommmunikationsgesetz muss nachgebessert werden

Das Telekommunikationsgesetz muss nachgebessert werden. Der Bundesrat verlangte am Freitag eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs und rief den Vermittlungsausschuss an. Unter anderem fordern die Länder eine Beteiligung an den Erlösen aus aus der Frequenzvergabe.


Teil des Gesetzentwurfs, der nun überarbeitet wird, ist auch die Vorgabe für kostenlose Warteschleifen sowie ein Verbot von Werbeanrufen mit unterdrückter Nummer. Wechselt ein Kunde den Telefonanbieter, soll die Umschaltung zudem innerhalb eines Kalendertages erfolgen. Beim Umzug kann der alte Vertrag ohne neue Mindestlaufzeit mitgenommen werden.

(dapd )


 


 

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