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Gesundheitsministerium

Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen aus Datenklau-Affäre

Nach der Datenklau-Affäre im Berliner Gesundheitsministerium sollen aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae alle Ministerien auf Sicherheitslücken hin überprüft werden.

"Das betrifft auch die Vergabeverfahren an IT-Dienstleister," sagte Andreae den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgabe) und bezeichnete den Datendiebstahl als "handfesten Skandal".

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen Transparenzbeauftragten. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung einen unabhängigen Transparenzbeauftragten bekommt, der erstens für eine strenge Trennung von Verwaltung und Lobbyisten sorgt und zweitens alle ausgelagerten Bereiche auf Anfälligkeit für externe Angriffe prüft," sagte Riexinger der WAZ-Gruppe.

Apothekerverband ABDA in der Kritik

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte zugleich gegenüber der Zeitung eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor. "Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte Lauterba. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte nach Bekanntwerden derSpionageaffäre erklärt, dass Referentenentwürfe LObbygruppen bereits bekannt gewesen seien, noch ehe selbige auf seinem Tisch gelegen hätten. Diese hatte offensichtlich ein externer IT-Dienstleister weitergeben, der für das Ministerium tätig war. Der Apothekerverband ABDA wies jegliche Schuld von sich und sieht keine Mitverantwortung des Branchenverbandes. Bahr wählte bei einer Pressekonferenz fast zeitgleich deutliche Worte: "ich bin stinksauser:"

(Redaktion)


 


 

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