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Reform der Sicherheitsbehörden

Zoll-Gewerkschafter pfeift Abgeordneten zurück

Der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus H. Leprich, hat in einer Pressekonferenz am 24. November 2010 in Berlin Äußerungen des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff kritisiert. Wolff hatte mit dem Vorschlag einer Radikalreform beim Zoll ein breites Medienecho ausgelöst.

Leprich betonte in der Pressekonferenz, dass der BDZ mit sachlichen und konstruktiven Vorschlägen der sogenannten "Werthebach-Kommission" rechne, die die Schnittstellen der Sicherheitsbehörden untersucht hat. Auf dieser Basis ließen sich tragfähige Lösungen entwickeln, so der Gewerkschafter weiter. Wolff hatte eine Zusammenlegung des Zollvollzugsdienstes mit der Bundespolizei angekündigt.

Leprich: Wolff kennt Ergebnisse der Kommission nicht

Das von Wolff angeführte Strategiepapier überschneide sich nicht vollständig mit den im Dezember zu erwartenden Ergebnissen der "Werthebach-Kommission", die solide Arbeit geleistet habe, so Leprich. Wolffs kenne die Ergebnisse der "Werthebach-Kommission" überhaupt nicht und könne sie daher auch nicht beurteilen, so der Gewerkschafter Tatsächlich gehören der Kommission u.a der Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex, BKA-Chef Ulrich Kersten und eben Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach an. Sie alle haben sich zum Schweigen verpflichtet. Und halten bislang eisern dicht.

Tatsächlich ist es mit Problemen behaftet, wenn das Innenministerium beispielsweise die bislang beim Finanzministerium angesiedelte Arbeit von Zöllnern bestimmt. Der Innenminister könnte bei einer Großdemonstration die zur "Bundespolizei" umfirmierten Zoll-Beamten beispielsweise einfach abziehen und so die Interessen des Sicherheitsressorts über die Interessen des Finanzressorts stellen. Da das Finanzministerium in diesem Fall keine Hoheit mehr über die Beamten hätte, käme es zwangsläufig zu einem Konflikt zwischen den Interessen der beiden Ressorts. Daher hat sich auch in anderen Ländern die Trennung der Behörden in Zoll und Polizei etabliert.

Zusammenarbeit soll optimiert werden

Leprich unterstrich am Mittwoch, dass er die "Werthebach-Kommission" nach seiner Einschätzung den von Wolff beschriebenen Weg nicht gehen werde und die Rolle des Zolls in der Sicherheitsarchitektur richtig bewerte. Dazu gehöre auch, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden mit ihren jeweiligen Aufgaben und unterschiedlichen Sichtweisen zu Erfolgen führe, wenn die Kooperation optimiert und in den einzelnen Verwaltungen die erforderlichen Veränderungen vorgenommen würden.

(Redaktion)


 


 

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