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Eu-Gipfel

Oettinger wertet Gipfelergebnis als Teilerfolg

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist mit der geplanten neuen Fiskalunion aus der Eurogruppe und sechs weiteren EU-Staaten nur zum Teil zufrieden. "Es ist eine gute zweitbeste Lösung", kommentierte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk das Ergebnis der am Freitagmorgen beendeten Verhandlungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel.


Besser wäre seines Erachtens eine kollektive Änderung der europäischen Verträge durch alle 27 Mitgliedstaaten gewesen: Dass neben Großbritannien auch drei weitere Länder ausscherten, birgt nach Ansicht Oettingers die Gefahr, dass diese sich in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen von der Unionsmehrheit entfernen. Zuvor hatten sich die Spitzen der 23 kooperationsbereiten EU-Staaten auf einen neuen Vertrag geeinigt, der Schuldengrenzen und schärfere Sanktionen in der Eurozone einführen wird.

(dapd )


 


 

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