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Computerkriminalität

Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Göttingen, Verden und Osnabrück

Niedersachsen will Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität einrichten. Als Standorte sind Göttingen, Verden und Osnabrück vorgesehen. Ferner soll das Aufgabenfeld der „Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption" (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle entsprechend erweitert werden. Das hat Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Dienstag (CDU) bei der gemeinsamen Vorstellung des Lagebilds „Organisierte Kriminalität" (OK) mit dem Innenminister Uwe Schünemann in Hannover mitgeteilt.

„Jeder Bezirk einer Generalstaatsanwaltschaft soll über eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfügen. Wir brauchen spezialisierte Staatsanwälte, die sich sicher auf dem Spezialgebiet der Computerkriminalität bewegen", sagte Busemann.

Die so genannten „neuen Medien" seien wie gemacht für Kriminelle, insbesondere der Organisierten Kriminalität. Die Täter könnten vordergründig anonym, international, grenzenlos und zu jeder Zeit agieren, und das bei sehr hohen Gewinnspannen. Sei das Internet im Jahr 2006 in 14.935 Fällen Tatmittel gewesen, waren es nach Busemanns Worten 2010 bereits 48.275 Fälle. 

Von Erpressung bis Heiratsschwindel

Es gebe heute kaum noch Deliktsbereiche, in denen Straftäter die neuen Technologien nicht gewinnbringend, ressourcensparend und risikominimierend für sich nutzten, sagte der Justizminister. „Das reicht vom einfachen E-Bay-Betrug über das Ausspähen von Kontodaten, vom Tausch menschenverachtenden Materials durch Pädophile bis zur weltweiten Organisation von Drogentransporten", so Busemann weiter.

Bei Erpressungen werde heute mit dem Einsatz ferngesteuerter Zombierechner in so genannten Bot-Netzen gedroht, und selbst Heiratsschwindel bahne sich nicht selten im Internet an. Fast wie im Supermarkt könnten Eingeweihte via Internet einkaufen, was das kriminelle Herz begehrt: ganze Netze illegal übernommener Computer, gestohlene Kreditkarten, gestohlene virtuelle Identitäten mit Namen, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen, aber auch sehr reale Dinge wie Drogen und Waffen oder Bauanleitungen für Bomben.

Busemann fordert mehr Eingriffsbefugnisse

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es hat nichts mit Sammelwut, Freiheitseinschränkung oder Zensur zu tun, wenn wir den Strafverfolgungsbehörden mit passenden Eingriffsbefugnissen das notwendige Werkzeug für Ermittlungen im Internet geben wollen", sprach sich der Justizminister erneut nachdrücklich für eine zügige, verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor gekippt.

(Redaktion)


 


 

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