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Kläger gegen Griechenland-Hilfe

Athen soll zur Drachme zurückkehren

Kurz vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gegen die milliardenschwere Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm hat einer der Kläger das Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone gefordert. "Griechenland ist bereits bankrott", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Die Kredite seien "keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubigerbanken".

Griechenland werde so nur immer tiefer in die Krise gestoßen "und auch das Fundament eines stabilen Euro wird untergraben". Starbatty setzt sich dafür ein, dass Griechenland wieder die Drachme einführt und mit europäischer Hilfe einen Neuanfang wagt.

Aus Sicht der Kläger entwickelt sich die europäische Währungsunion durch die Milliardenbeihilfe ohne hinreichende rechtliche Grundlage zu einer "Haftungs- und Transfergemeinschaft". Zu den Beschwerdeführern gehören neben Starbatty unter anderem Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann und CSU-Mann Peter Gauweiler. Sie wollen in Karlsruhe zudem erreichen, dass der Bundestag bei den EU-Entscheidungen über Hilfen für finanziell angeschlagene Staaten mehr Mitsprache erhält.

(dapd )


 


 

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