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Normenkontrollklage

SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner-Feldversuch

SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, sogenannten Gigalinern, stoppen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen beider Parteien dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wie die Verkehrsexperten Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch daher für verfassungswidrig. Bartol und Hofreiter machten zudem geltend, dass drei Viertel der Deutschen die bis 25,25 Meter langen Gigaliner ablehnten. Auch seien Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit gefährdet.

(dapd )


 


 

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