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Küstenautobahn A 20

Neues Gutachten bestätigt Planungsvariante "West 3"

Lange dauerte die Debatte über die Linienführung der Küstenautobahn bei Jaderberg. Letztlich legte sich das Bundesverkehrsministerium zum Unmut der Kommunen auf die Planungsvariante "West 3" im Bereich Jaderberg fest. Diese bringt zwar einige verkehrliche Nachteile mit sich, allerdings lassen sich so Konflikte um ein Naturschutz vermeiden. das Gutachten eines Rechtsexperten aus Münster bestätigte nun die Festlegung des Bundes.

Nach vorheriger Abstimmung mit den Landkreisen Ammerland, Wesermarsch und Friesland, den Gemeinden Wiefelstede, Rastede, Jade und der Stadt Varel war Professor Bernhard Stüer aus Münster, seiner seits Fachanwalt für Verwaltungsrecht, mit der zusätzlichen Begutachtung der Variantenabwägung der A 20 (West 2/ West 3 im Bereich Jaderberg) beauftragt worden.

West 2: Experte sieht hohe rechtliche Risiken

Das Gutachten von Professor Stüer hat nach Angaben des Niedersächsischen Landesverkehrsministeriums die in der Linienbestimmungsentscheidung des Bundesverkehrsministeriums festgelegte Trasse West 3 südlich von Jaderberg bestätigt. Die vorgetragenen Belange der Kommunen wurden demzufolge in dem Gutachten zwar als gewichtig berücksichtigt; bezogen auf die gegebenen naturschutzfachlich und -rechtlich bedeutsamen Sachverhalte konnten sie aber nicht das notwendige Gewicht erzielen, um Zweifel an der festgestellten naturschutzrechtlichen Unverträglichkeit der Variante "West 2" in rechtssicherer Weise auszuräumen. Stüer stellte klar heraus, dass ein Festhalten an der im Raumordnungsverfahren noch favorisierten Variante "West 2" in einer - in diesem Fall zu erwartenden - gerichtlichen Auseinandersetzung nach der gegenwärtigen Rechtslage mit hohen rechtlichen Risiken verbunden ist.

Belange der Kommunen sollen bei "West 3" einfließen

Süer regte zudem an, dass die kommunale Belange in den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren in veränderter Form erneut einfließen könnten, damit sie dann bei der Variante "West 3" bestmöglich berücksichtigt werden können. Man müsse im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren alle Möglichkeiten nutzen, kommunale Belange, aber auch die Belange der Bürger in eine umweltverträgliche Ausgestaltung des Vorhabens einzubringen.Zahlreiche Kommunen versprechen sich durch die mit dem bau der Küstenautobahn verbundene bessere Verkehrsanbindung Vorteile für ihre örtliche Wirtschaft.

(Redaktion)


 


 

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Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann

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