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Brüssel

Guttenberg nun "Verteidigungsminister" für digitale Meinungsfreiheit

Besondere Aufmerksamkeit erhielt am Montag der Auftritt von EU Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes. Weniger war es das durchaus interessante Thema, welches Kroes zu verkünden hatte, als vielmehr der ehrenamtliche Berater, den sie vorstellte: Ex Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Guttenberg hatte bereits mit einem Auftritt im Kanada mediale Aufmerksamkeit erregt. Nun ein neuerlicher Auftritt des ehemaligen Bundesverteidigungsministers, der allerdings betonte, es handle sich nicht um ein politisches Comeback. Während seiner Ausführungen stand Guttenberg kurioser Weise gerade neben einer A-Persönlichkeit der europäischen Politik: EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Laut Kroes wurde Guttenberg in einem Programm der EU hinzugezogen, bei dem es um die Frage geht, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden könnten. Die Ernennung Guttenbergs sei Schlüsselelement einer neuen „No disconnect“-Strategie, mit der sich die EU weiterhin dafür einsetzen wolle, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowohl online als auch offline gewahrt würden und das Internet und andere Elemente der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) treibende Kräfte zugunsten politischer Freiheit, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums bleiben könnten.

Zurück auf der politischen Bühne

„Das Internet und die sozialen Medien sind mittlerweile ein wichtiges Mittel zur Förderung der Meinungsfreiheit. Darum ist die EU entschlossen, allen ungerechtfertigten Beschränkungen des Internets und anderer neuer Medien entgegenzutreten“, so Catherine Ashton, Vizepräsidentin der EU-Kommission in Brüssel. „Die Technik kann Menschenrechten dienen, wir müssen aber sicherstellen, dass sie nicht gegen diejenigen eingesetzt wird, die nach Freiheit streben," so Kroes. "Ich wünsche mir, dass Karl-Theodor zu Guttenberg diese Angelegenheit mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen aufgreift und dafür sorgt, dass sie die Aufmerksamkeit, das Interesse und die Unterstützung erhält, die sie verdient.“

Die EU will nach eigenen Angaben Umgehungsmöglichkeiten für willkürliche Unterbrechungen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationstechnologien wie dem Internet prüfen. Während des Arabischen Frühlings war es u.a. von Seiten autoritärer Regierungen, etwa in Ägypten, zu Unterbrechungen oder entsprechenden Versuchen gekommen.

Zu Guttenberg soll ab sofort Verbindung zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie auf koordinierte und wirksame Weise vorangebracht werden könne, so Kroes. 

Guttenberg sieht sein Engagement nicht als politisches Comeback. Dennoch: mit einem spannenden Thema ist er zurück auf der politischen Bühne. Er ist nun "Verteidigungsminister" für digitale Meinungsfreiheit.

(Red. / oy)


 


 

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