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Kommentar von Christoph Roche

Halbherzigiger Vorstoß bei EU-Reform der Finanzaufsicht

Die Kommission will die Finanzaufsicht reformieren. Sie will die europäischen Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Börsen zu eigenen sektoralen Aufsichtsbehörden aufwerten. Und sie will unter Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Frühwarnsystem einrichten, um rechtzeitig auf Gefahren für die Finanzstabilität hinzuweisen. Kurz: Brüssel will Europas Finanzsektor für die Zukunft krisenfest machen. Das ist lobenswert, allerdings bleibt die EU-Behörde mit dem Vorstoß hinter den eigenen Ansprüchen zurück.

Da ist zunächst das Miteinander der nationalen Aufsichtsbehörden und der neuen EU-Agenturen. Die Kommission hält am Grundsatz der Kontrolle vor Ort durch die nationalen Aufseher fest. Nur in Ausnahmefällen soll die EU-Ebene die Richtung weisen können. Das ist zu zaghaft und wird das Wirrwarr der 27 unterschiedlichen Aufsichtssysteme nicht beheben. 

Zweistufenmodell für nationale Banken und global Player notwendig

Was Europa braucht, ist ein Zweistufenmodell, in dem die globalen Player europäisch kontrolliert werden und die kleinen Banken der nationalen Aufsicht unterliegen. Denn Fakt ist: Auch in der Krise verwalten die knapp 50 größten Banken mehr als zwei Drittel aller Assets der Branche - und sie machen mit ihren Geschäftsmodellen nicht an den nationalen Grenzen halt. 

"Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, hat recht, wenn er sagt, 'jetzt oder nie' sei die Zeit, um die Aufsicht neu aufzustellen."

Wirksame Makrokontrolle durch ESRC nicht mögich

Und auch bei der zweiten Säule, dem neuen EU-Rat für Systemrisiken (ESRC), verlässt Brüssel der Mut auf halber Strecke. Weder bekommt der ESRC direkten Zugriff auf Daten der Großbanken, um sich ein eigenes Bild über Risikopositionen und damit über die Systemrelevanz zu verschaffen, noch sind seine Warnungen und das Follow-up verbindlich. Wie aber soll der ESRC die Finanzstabilität sichern, wenn Mitgliedstaaten und Aufseher an Empfehlungen nicht gebunden sind? Allein auf den nationalen Goodwill zu bauen, wird für eine wirksame Makrokontrolle wohl kaum reichen. Zudem kommt, wegen der Einbindung der EZB , ein öffentliches "Naming and Shaming" nicht in Betracht, da dies nur Gegenreaktionen provoziert. Und wie schnell die Politik mit Attacken bei der Hand ist, wenn nationale Interessen berührt sind, davon kann Brüssels Wettbewerbschefin Neelie Kroes ein Lied singen. Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, hat recht, wenn er sagt, "jetzt oder nie" sei die Zeit, um die Aufsicht neu aufzustellen. Bedauerlich ist nur, dass Brüssel diese einmalige Chance nur halbherzig ergreift.

(Redaktion)


 


 

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