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Luftverkehrssteuer

Handelskammer Bremen verlangt Rücknahme

In einer Stellungnahme an den Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, fordert die Handelskammer Bremen die Rücknahme der Anfang des Jahres eingeführten Steuer auf Flugtickets. Die Abgabe werde nicht die erhofften Einnahmen bringen und habe dem Standort Bremen massiv geschadet, so die Begründung der Handelskammer.

Handelskammer-Präses Otto Lamotte sagte am Dienstag: „Wir haben Zweifel, ob sich die Flugsteuer für den Fiskus unterm Strich wirklich rechnet.“ Mit der Ticketsteuer will der Bund dieses Jahr eine Milliarde Euro einnehmen. Tatsächlich waren es im ersten Halbjahr 434 Millionen Euro. Lamotte verwies aber auch auf die Ausfälle aufgrund sinkender Passagierzahlen und den Verlust von Arbeitsplätzen, der besonders die Flughafenstandorte treffe. Berechnungen der Fachhochschule Worms zufolge verlöre der Staat dadurch jedes Jahr Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 570 Millionen Euro.

Bremer Flughafen und Nordseeinseln betroffen

Während in Europa das Flugangebot weiterhin wachse, gingen in Deutschland vor allem die Flüge im Niedrigpreissegment zurück, heißt es in einer Erklärung der Handelskammer Bremen. Auf Inlandsstrecken, bei denen die Steuer von acht Euro für Hin- und Rückflug gleich doppelt anfällt, verringerten sich nach Angaben des Flughafenverbandes ADV zudem die Low-Cost-Verkehre im ersten Halbjahr um 23 Prozent. Ryanair stellte bereits zum Frühjahr alle innerdeutschen Verbindungen ein. Betroffen ist ebenfalls der Bremer Flughafen, der einen Rückgang von rund 230.000 Passagieren der irischen Fluggesellschaft verkraften muss.

Auch bei Flügen zu den Nordseeinseln sind die Passagierzahlen nach Lamottes Worten um bis zu zwanzig Prozent gesunken. Zwar sollten Inseltouristen von der Ticketsteuer ausgenommen werden – doch dafür fehlt nach wie vor die nötige Zustimmung der EU-Kommission (business-on.de berichtete). Solange müssen die Fluggesellschaften die Abgabe weiter erheben. Die Bremer Handelskammer fordert in ihrer Stellungnahme eine vollständige Freistellung der Inselflüge. Damit ist der Verband auf einer Linie mit einer Initiative der Regionalfluggesellschaften OLT, Frisia und Lufttransport Friesland (business-on.de berichtete).

Grenznahe Flughäfen im Ausland profitieren

Grenznahe ausländische Flughäfen beispielsweise in Holland verzeichnen derweil große Passagierzuwächse. Allein der Flughafen Maastricht verzeichnete nach Angaben der Bremer Handelskammer in den ersten sechs Monaten ein sattes Plus von 72 Prozent beim Passagieraufkommen.

(Redaktion)


 


 

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