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Hannover/Leer

Land und Kreis Leer erzielen Einigung über den „Masterplan Ems 2050“

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage, haben bei einem Treffen am (gestrigen) Sonnabend in Hannover über den „Masterplan Ems 2050“ eine Einigung erzielt.

Es bleibt zwar bei dem Ende Januar 2015 von allen Verhandlungspartnern vereinbarten Vertragstext, zu den von Landrat Bramlage kritisierten Passagen hat Ministerpräsident Weil in einem Brief ausführlich Stellung genommen. Zum Thema Vertragslaufzeit wird eine Protokollnotiz vorbereitet. Nach dem rund vierstündigen Gespräch, an dem auch Staatssekretärin Birgit Honé und Kreisrätin Jenny Daun teilgenommen hatten, erklärte Landrat Bramlage, dem Leeraner Kreistag eine ergänzenden Beschlussvorlage unterbreiten zu wollen, in der er die Annahme des „Masterplans Ems 2050“ empfehlen werde.

Insgesamt waren vier Vorbehalte angesprochen worden, zu denen der Ministerpräsident Stellung genommen hat:

1. Zusammensetzung und Aufgabenstellung des Lenkungskreises

Der Lenkungskreis unterbreitet lediglich Empfehlungen, für die obendrein eine Einstimmigkeit vorgesehen ist. Insbesondere sei damit keine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit verbunden. Die Zusammensetzung des Lenkungskreises dient vor allem einer möglichst konfliktfreien Entwicklung des gesamten Prozesses. Dieses wurde von der Landesregierung bekräftigt.

2. Flächenmanagement

Das Land wird bei der Durchführung des Flächenmanagements auf eine ausgewogene Verteilung der Maßnahmen im Suchraum hinwirken, um eine unverhältnismäßige Belastung des Landkreises Leer zu vermeiden. Eine möglichst ausgewogene Berücksichtigung des gesamten Suchraums wird angestrebt.

3. Integrierter Bewirtschaftungsplan

Dem in der Bearbeitung befindlichen „Integrierten Bewirtschaftungsplan Ems“ (IBP) wird nicht über die im Vertrag vorgesehene Funktion als „eine gutachterliche Grundlage“ hinaus Relevanz beigemessen. Das Land wird zunächst den Landkreis im Einzelnen über den Beratungsstand unterrichten und im weiteren Verlauf eine intensive Abstimmung über die Inhalte herbeiführen. Die im „Masterplan Ems 2050“ insoweit beschränkte Funktion des IBP, der im Übrigen selbst keine Rechtsverbindlichkeit hat, wird vom Land bestätigt.

4. Beendigung des Vertrages

Das Land geht davon aus, dass 2050 als Projektende anzusehen ist und es sich insoweit um eine Geschäftsgrundlage des Vertrages handelt. Das Land wird hierzu allen Vertragspartnern eine entsprechende Protokollnotiz vorschlagen. Darüber hinaus soll im Lenkungskreis nach dessen Konstituierung erörtert werden, ob eine Revisionsklausel einschließlich einem Kündigungsrecht per 31.12.2030 ergänzend vereinbart werden soll.

(Redaktion)


 


 

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