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Verteidigungsministerium

Bundeswehrverband will an der Hardthöhe festhalten

Einen 180-Grad-Schwenk hat der Deutsche Bundeswehrverband vollzogen. Nachdem der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, noch im Oktober einen Komplettumzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin befürwortete, ist inzwischen davon keine Rede mehr. Dabei hatte der Verband der deutschen Soldaten zuvor noch selbst ein Büro an der Spree eröffnet.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass das von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angestrebte Sparpaket für die Bundeswehr kaum Aussicht auf realistische Verwirklichung hat.

Strukturreform: Wehrpflicht soll ausgesetzt werden

Die Truppe soll nach den Plänen von Guttenberg von derzeit 250.000 Soldaten auf etwa 185.000 verkleinert werden. Im Gespräch waren zuvor auch schon einmal 165.000 Soldaten. Zugleich ist vorgesehen, dass vom kommenden Sommer an keine Wehrpflichtigen mehr eingezogen werden und die Wehrpflicht damit ausgesetzt wird. Die Bundeswehr setzt dann künftig in der Hauptsache auf freiwillige Bewerber. Nachteil: Ein Aufeinandertreffen verschiedener Charaktere aus verschiedenen gesellschaftlichen Milleus, wie bislang, entfiele dann. Ohnehin ist die Dauer des Grundwehrdienstes von der Politik inzwischen auf ein Minimum verstümmelt worden.

Vorteil einer Freiwilligenarmee wäre eine größere Spezialisierung und mehr Flexibilität, da nicht mehr flächendeckend personelle Kapazitäten vorgehalten werden müssen, die sich auf die Abwicklung des Grundwehrdienstes konzentrieren. Doch bereits heute stößt die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen an ihre Grenzen, sind Bundeswehrlager in Afghanistan teils hoffnungslos überbelegt oder fehlt es gelegentlich selbst an einfachsten Dingen, wie Trinkwasser oder Feldbetten. Unter diesen Voraussetzungen beklagt der Bundeswehrverband, dass ein freiwilliger Wehrdienst auch attraktiv sein müsse. Die Aussicht, am Hindukusch in Konflikte mit Aufständischen verwickelt zu werden, kostet daher zwangsläufig Geld. Antworten dazu blieb der Minister in den vergangenen Tagen zugleich schuldig. Bekannt ist bislang alleine, dass der Bundeswehr-Etat bis 2014 um rund acht Milliarden Euro schrumpfen  soll.

Bundeswehr: Führungskräfte bleiben skeptisch

Zuletzt zeigte sich auf einer Bundeswehrtagung in Dresden, dass die Führungskräfte der Streitkräfte eine gewaltige Portion Skepsis mitbringen, die nicht einmal die jovale Ausstrahlung eines zu Guttenberg zu brechen vermag. Was Guttenberg als Heer von Bedenkenträgern beschreibt, wird in der Truppe als x-te Wiederholung eines Versprechens gesehen, welches man dort seit Jahrzehnten aufs immer Neue hört. Nur die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr sei immer auf der Strecke geblieben, fasst Bundeswehr-Verbandschef Kirsch aktuell in einem Interview mit der Deutschen Welle das Fazit von Gesprächsrunden in Dresden zusammen.

Tatsächlich: Guttenberg kann nicht einfach die Haushaltslöcher der vergangenen Jahrzehnte schließen. Die geplante Schließung der Bonner Hardthöhe als traditionsreichen Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung empfinden daher selbst die Soldaten als unnötig. Schließlich funktioniert der Betrieb im Großen und Ganzen. Der noch junge Berliner Ministerialapparat hat zudem - abgesehen von von den an der Spree bezogenen futuristischen Bauten und bunten Internetseiten - bislang selbst keine Rekorde in Sachen Effizienz aufstellen können. Legendär beispielsweise der viele, viele Monate schwelende Streit von Bürokraten über einen winzigen Carport auf dem Gelände einer Beliner BND-Liegenschaft. Nicht wenige zweifeln daher generell daran, dass ein in Berlin konzentriertes Verteidigungsministerium einmal weniger Mitarbeiter haben sollte, als heute. "Wenn, dann nur vorübergehend", so die Prognose eines mit den Strukturen vertrauten Soldaten. Auf dem Papier geplant ist eine Reduzierung von 3.200 auf "unter 2.000 Mitarbeiter". Der Erweiterungsbau des Berliner Verteidigungsministeriums für 1.000 Mitarbeiter ist allerdings bereits ausgeschrieben und in Auftrag gegeben worden, ehe die Ergebnisse der  "Weise-Kommission" überhaupt im Haus vorlagen.

Abschreckendes Beispiel: Bundespolizei

Doch bereits Beispiele wie das Reformchaos bei der Bundespolizei, wo man zuerst die oberen Behördenstrukturen entmachtete, ein Bundespolizeipräsidium in Potsdam eröffnete, zeitgleich die Mitarbeiterbasis umstrukturierte und gleichzeitig das BKA in Wiesbaden entmachten wollte, zeigen, dass es bei den Reformen teils in Brecheisen-Manier vorgeht. Zuweilen werden gesundheitliche und persönliche Belastungen der Mitarbeiter von den Ministerialen billigend in Kauf genommen oder ausgeblendet. Die Erfolge der Reformen fallen seit Anbeginn der Bundesrepublik nicht selten dürftig aus. Laut einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal leiden beispielsweise inzwischen 25 Prozent der Bundespolizisten unter einem Burnout-Syndrom. Zehn Prozent mehr als noch 2005. Zum Vergleich: bei den Länderpolizeien liegt dieser Wert laut der Studie im Durchschnitt bei nur 10 Prozent. Nicht auszudenken, wenn Soldaten im Auslandseinsatz mit Strukturen konfrontiert werden, die nicht funktionieren. Bislang hält sich Guttenberg mit einer Festlegung zurück. Zuletzt stellte der Minister sich immerhin den Mitarbeitern in Bonn. Die Veranstaltung hatte übrigens Überlänge.

"Wer heute sagt, er möchte mit dem Verteidigungsministerium nach Berlin, der muss auch sagen, wie er dieses Gesetz ändern will und mit welcher Begründung. Die Väter des Gesetzes haben sich ja etwas dabei gedacht." (Oberst Ulrich Kirsch)

Kirsch will funktionierende Strukturen

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, warnt Guttenberg (CSU) inzwischen davor, das Verteidigungsministerium vollständig in Berlin zu konzentrieren. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist die entscheidende Größe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Und dieses Gesetz spricht davon, dass es weiterhin politische Funktionen in der Bundesstadt Bonn geben muss - auch im Bereich Verteidigung. Das Gesetz lässt es nicht zu, Bonn vollkommen abzuwickeln." Der von Guttenberg in den Raum gestellte Abwertung zu einem Führungsstandort auf organisatorischer Ebene eines Bundesamtes, trauen viele gleichzeitig nicht. Dieser hätte schließlich erst recht keine gesetzliche Bestandsgarantie mehr und könnte bei der nächsten Reform wieder verlegt werden. "Wer heute sagt, er möchte mit dem Verteidigungsministerium nach Berlin, der muss auch sagen, wie er dieses Gesetz ändern will und mit welcher Begründung. Die Väter des Gesetzes haben sich ja etwas dabei gedacht," so Kirsch.  

Die Väter des Bonn-Berlin Gesetzes hatten auch einige Erfahrungswerte, die gegen einen Komplattumzug sprachen. Problematisch ist das Klientel des Ministerialen ohnehin: wer formal an der Spitze des Staates sitzt, sichere Einnahmen hat, kein Produkt verkaufen muss und sich nach eigenem Selbstverständnis als Elite fühlt, lässt sich ungern etwas von anderen sagen oder kritisieren. Eine Beschwerdestelle gibt es nicht. Das Phänomen der ministeriellen Selbstherrlichkeit ist derzeit in Form adrett gekleideter Karrieristen zuhauf im Berliner Regierungsviertel zu beobachten. Der Bonner Ministerialbetrieb brauchte einst selbst Jahrzehnte, bis er skandalfrei und halbwegs verlässlich funktionierte und sich eine gewisse Amtskultur in den Häusern eingespielt hatte. In etwa dann kam der Umzugsbeschluss nach Berlin. Oberst Kirsch ist Soldat. Sein Verband ist die Interessenvertretung der Streitkräfte. Diese Truppe will keine Experimente, sondern funktionierende Strukturen - auch wenn die politische Musik in Berlin spielt.

(Onur Yamac)


 


 

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