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Meinungen zur Kindergeldrückforderung bei Hartz IV-Empfängern

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wurden im Dezember 2009 mehrere hunderttausend Kindergeld-Bescheide versandt, die für Januar 2010 gelten. Weil aber im Januar das Kindergeld gestiegen ist, haben die Hartz-IV-Eltern einmalig 20 Euro zu viel erhalten. Das will die Bundesagentur für Arbeit nun in großem Stil per Rückforderung zurück holen. Die ersten Medienstimmen reagierten am Sonntagabend mehr oder weniger entrüstet.

Westfalen-Blatt: Zu Hartz IV/ Kindergeld -Rückforderungen

Bielefeld. Das ist die deutsche Gründlichkeit, über die sich das Ausland kaputtlacht. Wegen läppischer 20 Euro setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren bürokratischen Apparat in Gang und fordert von ungezählten Hartz-IV-Empfängern Kindergeld zurück. Dies nur, weil es sich die Bundesregierung anders überlegt hat, keine Übergangsfrist mehr akzeptiert und nicht möchte, dass Hartz-IV-Empfänger von der Kindergelderhöhung zum 1. Januar profitieren. Und so sollen denen die 20 Euro wieder weggenommen werden, deren Bescheid noch im Dezember nach alter Rechtslage erstellt worden war. Das ist Bürokratiewahnsinn, bei dem Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen. Fehlt nur noch, dass die BA anschließend den Betroffenen einen weiteren Schrieb schickt mit der Benachrichtigung, dass jetzt wieder alles ausgeglichen ist. Es verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Hartz-IV-Gesetze voller Mängel und Ungereimtheiten stecken. Sie sind eine Jobmaschine für Anwälte, ein kaum zu bewältigendes Arbeitspensum für Sozialrichter und ein Ärgernis für die Empfänger selbst geworden. Spätestens jetzt sind sie auch reif fürs Kuriositätenkabinett.

Ostsee-Zeitung: Hartz IV/Bundesagentur für Arbeit

Rostock. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Das wird schwierig mit dem Eintreiben. Denn Hartz-IV-Empfänger gehören gemeinhin nicht zu denen, die erhaltenes Geld sparwillig auf die Bank tragen. Und dann gibt es die moralische Seite. Dass die schwarz-gelbe Koalition ausgerechnet jenen, die über die geringsten finanziellen Mittel verfügen, das höhere Kindergeld nicht gönnt, das sie doch dem Nachwuchs zugute kommen lassen wollte, ist mindestens fragwürdig. Es nun zurückzufordern, ein Unfug ohnegleichen. Den Schuldenstaat werden die paar Piepen nicht retten. Und man könnte ja auch mal zugeben, dass man bei der Ausarbeitung des Gesetzes geschlampt hat.

Neue Westfälische: Kindergeld zurückzahlen - Blanker Hohn

Bielefeld. (Von Carsten Heil) Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Deshalb bekommen alle Eltern auch Kindergeld in gleicher Höhe, unabhängig von ihrem Einkommen. Doch so einfach ist es nicht, diesen Grundsatz in die Tat umzusetzen. Denn Kinder von Langzeitarbeitslosen sind dem Staat eindeutig weniger wert als andere. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Kindergelderhöhung von 20 Euro nun ausgerechnet von jenen zurückgefordert wird, die das Geld am nötigsten haben. Prinzipienreiterei und kalte Bürokratie obsiegen über Menschlichkeit und die Frage nach realem Bedürfnis. Selbst ausgewiesene Sozialpolitiker können wortreich begründen, warum es gegen die Systematik verstößt, wenn Kinder von Arbeitslosengeld -II-Empfängern wie alle anderen von einer Kindergelderhöhung profitieren. Das ist blanker Hohn. Wenn in diesen Tagen über eine Reform der Hartz-Gesetze diskutiert wird, so gehört eine Änderung an diesem Punkt ganz oben auf die Tagesordnung. Auch wenn die Großzügigkeit gegen Grundsatzprinzipien verstößt. Hinzu kommt, dass der Staat nun eine große Maschinerie anwerfen muss, um das Geld auch wirklich zurückzuerhalten. Dadurch können mehr Kosten entstehen als die Bürokratie anschließend einnimmt. Das ist eine Perversion des Systems.

(Redaktion)


 


 

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