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Kindergeld-Rückforderung

Warum Hartz IV-Empfänger unter Milchbubi-Gesetzen leiden

Eine Frage beschäftigt derzeit vielerorts die Gemüter: 20 Euro. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um diesen Betrag je Kind angehoben. Bei Hartz IV-Empfängern soll dieser Betrag aber voll als Einkommen angerechnet werden. Und genau dort fangen die Probleme an. das Geld ist bereits ausgezahlt.

Was beispielsweise manche ARGE derzeit gesetzestreu zu ihrer Pflicht erklärt, ist tatsächlich so vom Gesetzgeber festgeschrieben.

Neues Gesetz warf Berechnung durcheinander

Rückblick: Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wurde das Kindergeld ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Weil das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) im Regelfall für sechs Monate berechnet und bewilligt und monatlich im Voraus gezahlt wird, waren im Dezember noch Bescheide rausgegangen, die nach dem bis dahin geltenden Kindergeldsatz berechnet waren. Das kurzfristig durchgewunkene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, trat erst am 30. Dezember 2009 in Kraft. Für Januar hatten die Hartz IV-Bezieher damit 20 Euro Kindergeld zu viel bekommen.

Nun will man bundesweit bei hunderttausenden Betroffenen 20 Euro zurückholen. Problematisch ist hierbei, dass man von Beziehern von Hartz IV kein Geld von künftigen Zahlungen einbehalten kann, da ihr Einkommen weit unter dem Existenzminimum liegt – also muss man es mit einem großen Bürokratieaufwand zurückfordern. Das Geld dürfte aber vielerorts in gutem Glauben an eine Kindergelderhöhung schon nicht mehr vorhanden sein. Also werden zwangsläufig pflichtbewusste Sachbearbeiter an anderer Stelle die Schrauben enger anziehen, um dem ein oder anderen Hartz IV-Empfänger die überzahlten 20 Euro doch noch abzupressen. 

Kommunen: lieber Einfluss statt Bürokratieabbau

Dass die ARGEn nicht einfach Sturm laufen gegen soviel bürokratischen Irrsinn, verwundert in diesem Zusammenhang etwas. Bei den Jobcentern, wo es um Mitsprache und Einfluss ging, hatte man noch sehr laut die Stimme erhoben. Der Gesetzgeber hatte schließlich bei der vergangenen Kindergelderhöhung eine Übergangsregelung beschlossen. Diese Option gab den ARGEn beim letzten Mal die Möglichkeit, auf eine Anrechnung zu verzichten. Diesmal: Fehlanzeige.

"Milchbubi"-Gesetze: weitreichende Folgen

Wer sich nun nach dem tieferen Sinn fragt, dem sei die Gewissheit ans Herz gelegt, dass nicht alles Sinn machen muss, was der Gesetzgeber beschließt. Unsere Gesellschaft funktioniert so gut, weil sich schlaue Menschen einmal gute Verwaltungsverfahren haben einfallen lassen, mit denen jeder soweit wie möglich unabhängig von seiner Herkunft, Abstammung und anderen Gesichtspunkten gleichen Zugang zu den selben öffentlichen Angeboten und Leistungen hat, aber auch gleich bestraft wird. Hierzu müssen Kriterien gesetzt werden. Das wiederum ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Mit den Folgen ist der Bürger entweder bei Gesetzesverstößen oder bei der Beziehung von staaltichen Leistungen in Form eines Formulars konfrontiert. Nicht selten übersehen die Macher solcher Kriterien aber – aus Unerfahrenheit oder Gleichgültigkeit – schlichtweg Details. Gelegentlich mit irrsinnigen Folgen für deutsche Amtsstuben. Dass man durch falsch gesetzte Kriterien hundertausende Leben zerstören kann, ist so manchem karrierebewussten "Milchbubi" oder -mädel im Berliner Regierungsbetrieb zudem nur höchst selten bewusst. Kaum wird man dort zudem mit den Folgen konfrontiert. Und wer es sich leisten kann, schickt Lobbyisten in die Hauptstadt.

Rückforderung: es liegt etwas im ARGEn

Und so werden in diesen Tagen bundesweit pflichtbewusste aber wahrscheinlich  arglose Mitarbeiter der ARGEN Menschen, die unter dem Existenzminium leben, das Leben schwer machen – selbst wenn die dafür aufgewendete Arbeitszeit einer Tarifkraft im Öffentlichen Dienst samt Porto um ein Vielfaches mehr kosten dürfte, als die überzahlten 20 Euro. Hier wäre mehr Zivilcourage angebracht. Ansonsten heißt es bis auf weiteres: Es lebe der Wahnsinn! Denn hier liegt gewaltig etwas im ARGEn.

Der Autor war von 1994 bis 2001 Pflegschaftskind eines Jugendamtes in Nordrhein-Westfalen und dort erster Abiturient. Im Jahr 1997 musste er für 5 Wochen einen täglichen Schulweg von 200 km zurücklegen. Zwischen 2001 und 2009 hatte er vielfältige Einblicke in den Berliner Regierungsbetrieb.

(Onur Yamac)


 


 

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1 Kommentar

von Hartz 5
30.01.10 09:59 Uhr
kindergeld die armen werden ärmer die reichen reicher

total fürn A......... den armen kindern wird das geld verwiesen wo sie es doch eher brauchen als kinder dennen es sowieso schon besser geht wo soll das hinführen .die armen kinder und weas soll der vater und mutter dazu sagen haben schon so jeden cent zu rechnen .wenn es so weiter geht dann wirds wie in amerika jedem das seine und mir das meiste also Raubüberfälle einbrüche diebstahl betrug wird alles steigen naja hatt die polizei mehr zu tun und ins gefägnis gehen kostet auch jeden tag den steuerzahler 300euro .ES WIRD SO KOMMEN WENN es keine vernüftige arbeit gibt.und nicht 1 euro sklaven geld könnte mann es auch nennen danke .

 

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