Sie sind hier: Startseite Weser-Ems Business-News
Weitere Artikel
Kommentar von Christoph Lumme

Die Koalition muss das neue Hartz-IV-Gesetz nachbessern

Das Nein der Grünen im Saarland ist keine Verweigerungshaltung; ihr Einspruch ist nicht das populistische Votum einer Dagegen-Partei. Wenn das Hartz-IV-Paket im Bundesrat durchfällt und deshalb nicht am 1. Januar in Kraft treten kann, ist dies der Ausdruck eines grundsätzlichen Unbehagens gegenüber einer Minimal-Reform, die unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen ist.

Gewiss: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geriet unter Zeitdruck, als die Karlsruher Richter im Februar das alte Hartz-IV-Gesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärten und die Frist für eine Neuauflage bis Januar 2011 setzten. Aber auch in diesem Zeitraum hätte es möglich sein müssen, die Regelsätze transparent neu zu berechnen. Doch statt mit Sorgfalt ein Konzept zu entwickeln, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erfüllt, geriet das Gesetz zwischen die Fronten der Taktiker, die verbissen um jeden Euro feilschten. Und so muss sich Ursula von der Leyen nicht wundern, wenn der Eindruck entstanden ist, das Schicksal von Millionen Menschen sei für Schwarz-Gelb nicht mehr als ein lästiger Haushaltsposten. 

Niemand sollte von der Politik ein Füllhorn erwarten

Zwar darf niemand von der Bundesregierung erwarten, dass sie in Zeiten nationaler und internationaler Schuldenkrisen ein Füllhorn über Hartz-IV-Empfänger ausschüttet. Wenn Politiker der Opposition dies fordern, ist das unseriös. Doch die zentrale Vorgabe der Verfassungsrichter, das Gesetz durch ein "transparentes und sachgerechtes Verfahren" zu überarbeiten, hätte Schwarz-Gelb dennoch ernst nehmen müssen. Stattdessen beschränkte sich die Koalition auf einen symbolischen Zuschlag von fünf Euro und ein so realitätsfernes wie widersprüchliches Modell für die Berechnung der Kinderregelsätze - ein Modell, das dazu angetan ist, die Juristen an Sozialgerichten in Angst und Schrecken zu versetzen.

Mit dem Nein aus dem Saarland bietet sich nun eine neue Chance: Im Vermittlungsausschuss kann es gelingen, die gröbsten handwerklichen Fehler des Gesetzes zu schleifen. Schließlich wäre es schon ein Erfolg, wenn sich verhindern ließe, dass ein verfassungswidriges Gesetz durch ein weiteres verfassungswidriges Gesetz abgelöst wird.

Der Autor ist Chefredakteur bei der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung".

(Redaktion)


 


 

Gesetz
Hartz-IV-Gesetz
Modell
Schwarz-Gelb
Saarland
Eindruck
Kinderregelsätze
Anspruch

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gesetz" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: