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Rechtsextremistischer Terror

Menschenrechtsinstitut kritisiert Begriff "Döner-Morde" als Herabwürdigung

"Es ist erschütternd, dass rechtsextremistische Terroristen über zehn Jahre hinweg Menschen in Deutschland aus rassistischen Motiven ermordeten und dass die Täter unentdeckt bleiben konnten," so Prof. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie kritisiert auch Verfassungsschutz und Polizei.

Weiter sagte sie: "Die Aufklärung etwaiger Fehler bei der Strafverfolgung der 'Zwickauer Zelle' muss sich auch darauf erstrecken, ob rassistische Einstellungen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden zu den Versäumnissen beigetragen haben."

"Herabwürdigende Bezeichnungen der Opfer, wie der Begriff 'Döner-Morde' [...] spiegeln Vorurteile, stereotype Zuschreibungen oder sogar rassistische Einstellungen wider." ( Prof. Beate Rudolf, Deutsches Instituts für Menschenrechte)

Behörden: Rassistische Motive vorschnell ausgeschlossen?

"Herabwürdigende Bezeichnungen der Opfer, wie der Begriff 'Döner-Morde' [...] für die Morde an Menschen türkischer und griechischer Herkunft [...] suggeriert, dass die Täter aus dem Ausland kommen, spiegeln Vorurteile, stereotype Zuschreibungen oder sogar rassistische Einstellungen wider. Solche Einstellungen innerhalb von Verfassungsschutz und Polizei könnten dazu geführt haben, dass die Möglichkeit einer rassistischen Motivation der Täter vorschnell ausgeschlossen wurde. Dies muss bei der anstehenden Aufklärung auf Bundes- und Landesebene eingehend untersucht werden," so Rudolf weiter.

 Weiter sagte die Institutsdirektorin, dass es nicht vorrangig darum gehe, ob einzelne Beamte rechtsextreme Anschauungen teilten, sondern ob bei deutschen Verfassungsschutzbehörden und der Polizei eine hinreichende Sensibilität für rassistisch motivierte Gewalttaten besteht. Internationale Menschenrechtsorgane forderten von Deutschland immer wieder, in der Ausbildung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ein größeres Gewicht auf Rassismusbekämpfung und die Identifizierung rassistisch motivierter Straftaten zu legen, führte Rudolf weiter aus.

Rudolf: Deutschland drückt sich vor Rassismusbekämpfung

"Die Einladung des Bundespräsidenten an die Angehörigen der Opfer ist sehr angemessen, um ihr Leid anzuerkennen, zumal es durch Unterstellungen in dem Ermittlungsverfahren und durch die Berichterstattung noch vergrößert worden ist. Eine zentrale Trauerfeier wäre ein wichtiger symbolischer Akt des Zusammenhalts", so Rudolf. Darüber hinaus müsse die von den Vereinten Nationen und dem Europarat seit langem angemahnte Diskussion über Rassismus in Deutschland endlich ernsthaft geführt werden. Deutschland hat in vergleichenden Studien der vergangenen Jahre immer wieder miserabel abgeschnitten.

(FN)


 


 

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