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Athen vor Pleite bewahrt

Weg für Hilfskredit über zwölf Milliarden Euro ist frei

Die Euro-Länder haben am Wochenende eine weitere Hilfszahlung an Griechenland freigegeben und damit eine Pleite Athens abgewendet. Voraussetzung für die Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Rettungspaket war das drastische Sparprogramm, das vergangene Woche das Athener Parlament passierte. Das Geld aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket soll bis zum 15. Juli ausgezahlt werden. Die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds gilt als sicher.

Von Philipp Heinz

Gelöst ist die griechischen Staatsschuldenkrise damit aber noch lange nicht. Eine Einigung über ein zweites Hilfspaket steht noch aus. "Die Arbeiten an einem notwendigen neuen Programm für Griechenland gehen mit Hochdruck weiter", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bedingungen und das Ausmaß einer Beteiligung des Privatsektors sind aber noch offen, wie aus einer Mitteilung der Euro-Finanzminister hervorgeht.

Sowohl Schäuble als auch sein griechischer Kollege Evangelos Venizelos forderten, die beschlossenen Kürzungen und Privatisierungen schnell umzusetzen. Beide Politiker erklärten, das zweite Rettungspaket solle noch vor Auszahlung der nächsten Tranche im September beschlossen werden. Das zweite Hilfspaket soll bis zu 120 Milliarden Euro umfassen.

Juncker: Sparpaket schränkte griechische Souveränität ein

Die Souveränität Griechenlands wird nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker durch die strengen Voraussetzungen für die Hilfskredite deutlich eingeschränkt. Die Griechen bräuchten für die anstehende Privatisierungswelle eine Lösung nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt, sagte Juncker dem "Focus". Die Europartner dürften die Griechen nicht beleidigen, ihnen müsse vielmehr geholfen werden. Athen habe sich bereit erklärt, die Unterstützung durch Fachleute aus der Euro-Zone anzunehmen.

Unterdessen berichtete der "Spiegel", dass sich die Bundesregierung trotz aller Hilfsbemühungen gegen einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands wappnet. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen allen Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Schäuble. "Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten Entwicklung kommt."

Griechischer Ökonom sieht wirtschaftliche Erholung kommen

Einer der führenden griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Yannis Stournaras, sieht allerdings schon Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. "Unsere Exporte sind im ersten Quartal um 31,5 Prozent gestiegen", sagte der Ökonom der "Wirtschaftswoche". Wenn die EU, wie das jetzt in der Diskussion sei, bisher nicht genutzte Fördermittel von rund 17 Milliarden Euro für Griechenland vorzeitig auszahle, könne Athen zahlreiche Infrastrukturprojekte anpacken und damit die Wirtschaft wiederbeleben.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte derweil ein, dass Europa stärker auf die griechische Stabilitätspolitik hätte achten müssen. "Wir hätten allerdings damals der neuen griechischen Regierung bei ihrer zügellosen Ausgabenpolitik hart in die Parade fahren müssen", sagte der SPD-Politiker dem "Focus". Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten dies versäumt.

(dapd )


 


 

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