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  • 18.07.2011, 21:59 Uhr
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Schlussstrich unter HRE-Rettung

Brüssel genehmigt Milliardenhilfen des Bundes

Die EU-Kommission hat das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesrepublik für die Hypo Real Estate (HRE) genehmigt. Allerdings muss die übrig gebliebene Pfandbriefbank ihr Geschäft noch einmal um ein Drittel verringern. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte am Montag in Brüssel, damit werde "einer der größten Rettungsfälle in der Geschichte des Bankenwesens" beendet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die EU-Entscheidung und sagte: "Damit sind wir einen Schritt weiter in Richtung unseres Ziels einer möglichst raschen und erfolgreichen Privatisierung." Die systemrelevante HRE war 2009 als erste deutsche Bank zwangsverstaatlicht und mit insgesamt zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden. Zeitweise hatte der Bund mit Garantien über 145 Milliarden Euro gebürgt. Die größten Risikopapiere sind inzwischen in die bundeseigene Abwicklungsanstalt FMS übertragen worden.

Bilanzsumme soll auf 15 Prozent fallen

Almunia sagte, die verbliebene Deutsche Pfandbriefbank (pbb) sei nun in der Lage, "längerfristig und nachhaltig zu existieren". Sie darf aber künftig nur noch Immobilien und öffentliche Investitionen in Deutschland und ausgewählten europäischen Ländern finanzieren. Die übrige Staatsfinanzierung und alle anderen Geschäftsfelder müssen beendet werden. Die Bilanzsumme von derzeit 102 Milliarden Euro soll bis zum Jahresende auf annähernd 65 Milliarden Euro schrumpfen - das heißt auf 15 Prozent der 420 Milliarden Euro der HRE-Konzernbilanz von 2008, wie Almunia sagte.

Gewinn auch im zweiten Quartal

Den jüngsten europäischen Banken-Stresstest hatte die HRE bestanden. Die Pfandbriefbank pbb sei seit dem dritten Quartal 2010 profitabel und habe "auch das zweite Quartal 2011 mit einem Gewinn abgeschlossen", sagte Vorstandschefin Manuela Better.

Schäuble sagte: "Mit dem Abschluss des Verfahrens zeigt sich, dass die durch die Bundesregierung installierten Rettungsmechanismen gegriffen haben. Dadurch konnte einer der schärfsten Krisenfälle aufgefangen werden und zurück in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden."

Better sagte, die HRE komme den EU-Vorgaben bereits weitgehend nach. Sie wolle den Umbau jetzt zügig abschließen und sich wieder voll auf den Markt und die Kunden konzentrieren. Die HRE-Tochter Depfa mache kein Neugeschäft mehr, und auch das pbb-Portfolio in der öffentlichen Budgetfinanzierung laufe aus.

(dapd )


 


 

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