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BGH verschärft Bankenhaftung

IKB kann wegen unterlassener Mitteilung zu Schadenersatz verurteilt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Haftung der Banken verschärft, wenn sie ihren Aktionären erkannte Risiken nicht unverzüglich mitteilen. Nach einem Urteil vom Dienstag muss das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Schadenersatzzahlungen der IKB-Bank von rund 24.000 Euro neu prüfen.


Ein Privatmann hatte im Juli 2007 nach einer unzutreffenden Pressemitteilung der IKB 1.000 Bankaktien gekauft. Zwei Tage später musste die IKB von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gerettet werden. Der IKB drohte wegen ihres Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt 2007 die Zahlungsunfähigkeit.

In der fraglichen Pressemitteilung hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Stefan Ortseifen die Risiken verharmlost. Die Aktien der IKB stürzten nach der Rettungsaktion stark ab. Ortseifen wurde später wegen vorsätzlicher Marktmanipulationen zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt.

Der Anleger verklagte die Bank auf Schadenersatz, blieb vor den Gerichten aber zunächst erfolglos. Der BGH entschied jedoch in letzter Instanz, dass das Geldinstitut wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen haftet. Die IKB hätte unverzüglich ihr Engagement im US-Subprime-Markt offenlegen müssen. Die damals veröffentlichte Pressemitteilung zeige, dass die Bank die Bedeutung ihres Engagements im US-Hypothekenmarkt erkannt hatte.

Der Schadenersatzanspruch des Anlegers muss nun noch einmal vom OLG Düsseldorf geprüft werden. Dabei geht es auch um die Frage, ob der Privatmann im Falle einer rechtzeitigen Börsenpflichtmitteilung die Aktien noch gekauft hätte.

Zur Höhe des Schadenersatzanspruchs stellte der BGH fest, dass entweder der Anschaffungswert gegen Rückgabe der Aktien zu erstatten ist; möglich sei aber auch die Erstattung der Differenz zwischen Erwerbskosten der Aktien und deren fiktiven Wert bei einer unverzüglichen Ad-hoc-Meldung.

BGH - Az.  XI ZR 51/10

(dapd )


 


 

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