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In Parlamentsanfrage

Kanzleramt bestätigt Kenntnis über EnBW-Kontakt zum Lobbyisten Bykow

Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energiekonzerns EnBW in Russland zieht Kreise. Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) waren offenbar früh über die Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen russischen Lobbyisten Andrej Bykow informiert.

Von Mirko Hertrich

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Auch die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete aus dem Papier.

Die Regierung bestätigt darin, dass sich EnBW vor Jahren an das Bundeskanzleramt wegen einer Einschätzung zu Bykow gewandt hatte. Es habe 2003/2004 "ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Ernst Uhrlau" gegeben, teilte die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt - und damit verantwortlich für den BND.

In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es weiter: "Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow." Uhrlaus Gesprächspartner sei der damalige Generalbevollmächtigte Wirtschaft, Politik und Gesellschaft von EnBW gewesen. Ein Gesprächsvermerk liege nicht vor.

Auch war die Bundesregierung über die Bestrebungen des Karlsruher Energieversorgers informiert, sich auf dem russischen Gasmarkt zu engagieren. Die Bundesregierung sei darüber unterrichtet, dass EnBW entsprechende Pläne verfolge, heiß es. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sei jedoch nicht in die Gespräche der EnBW hierzu eingebunden gewesen.

Bundesregierung soll Kontakt angebahnt haben

Ansonsten gibt sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage recht zugeknöpft. Auf Fragen zu Kontakten zu Bykow, zu dessen Plänen für ein russisches Atomüberwachungssystem namens Easy-Toll sowie Kenntnissen der Bundesregierung über die Vermittlungs- und Beratungsaktivitäten des Lobbyisten für die deutsche Energiebranche heißt es unisono: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung soll der Kontakt zwischen EnBW und Bykow Mitte der 1990er Jahre auf Vermittlung der damaligen Bundesregierung zustande gekommen sein. Es sei schon etwas suspekt, dass die Regierung von Helmut Kohl (CDU) einen deutschen AKW-Betreiber "mit einer schillernden Figur der russischen Energiepolitik verkuppelt hat", sagte Kotting-Uhl. Sie will in der Sache weiter nachhaken. In der Affäre um den russischen Lobbyisten ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.

Bykow und EnBW streiten sich seit Jahren vor Schiedsgerichten um rund 120 Millionen Euro. EnBW verlangt das Geld zurück, weil Bykow vertraglichen Zusagen, etwa die Lieferung und Sicherung von Uran für die Kernreaktoren von EnBW, nicht nachgekommen sei. Bykow macht geltend, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden.

(dapd)


 


 

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