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IT-Konzern IBM

Unternehmen will statt 90 maximal rund 30 Millionen Euro für Pensionen zahlen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag den millionenschweren Rechtsstreit des IT-Konzerns IBM gegen den Pensions-Sicherungs-Vereins verhandelt. IBM wehrt sich mit seiner Klage gegen die 2009 erhobenen Beiträge des Vereins in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro. Vor Gericht lieferten sich die Anwälte beider Seiten am Donnerstag einen Schlagabtausch. Eine Entscheidung soll am Freitag (8. Juli) bekanntgegeben werden.

Von Caroline Wadenka

In seiner Klage geht das IT-Unternehmen davon aus, dass die für 2009 erhobenen Beiträge zu hoch festgesetzt wurden. Die drei klagenden IBM-Gesellschaften wollen maximal 30 Millionen Euro an Beiträgen bezahlen. Der Pensions-Sicherungs-Verein gewährleistet die betriebliche Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers.

Infolge der Wirtschaftskrise waren die Beiträge für den Verein stark gestiegen. Nach Angaben des Anwalts Jörg Burmann, der den Verein vor dem Verwaltungsgericht vertritt, wurden bereits zehn Klagen von Unternehmen gegen die höheren Bescheide abgelehnt. Teils wurde dagegen Berufung eingelegt. Die IBM-Beiträge in Höhe von 90 Millionen Euro seien die bisherige Rekordsumme, sagte der Anwalt.

Streit um Beanspruchung des Ausgleichsfonds

IBM argumentierte vor Gericht, das Unternehmen müsse aufgrund des gewählten Rückstellungsmodells wirtschaftlicher behandelt werden. So sei die sogenannte rückgedeckte Unterstützungskasse eine Möglichkeit, die das Risiko für die Allgemeinheit im Falle einer Insolvenz im Vergleich zu anderen Modellen minimiere. Dies werde steuerlich jedoch nicht belohnt.

Zentraler Streitpunkt war die Frage, weshalb der Ausgleichsfonds nicht in Anspruch genommen wurde. IBM kritisierte, dass trotz des außergewöhnlich hohen Anstiegs der Beiträge im Jahr 2009 nur das sogenannte Glättungsverfahren und nicht auch das Ausgleichsverfahren angewandt wurde.

Während der Wirtschaftskrise und aufgrund zahlreicher Unternehmenspleiten waren die Beiträge nach Darstellung der IBM-Anwälte um 800 Prozent gestiegen. Der mit 700 Millionen Euro gefüllte Ausgleichsfonds hätte deshalb in Anspruch genommen werden müssen, um diese enorme Belastung abzufedern.

Die Anwälte des Pensions-Sicherungs-Vereins hingegen erklärten, dass es 2009 in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik gute Gründe dafür gegeben habe, den Ausgleichsfonds nicht zu beanspruchen. In diesem Fall hätten die Beiträge massiv erhöht werden müssen, argumentierten sie.

(dapd )


 


 

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