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  • 28.05.2010, 00:01 Uhr
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  • Wilhelmshaven/Oldenburg
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Jade-Weser-Port

Heftiges Ringen um den Tiefwasserhafen

Nachdem der Bund die Finanzierungszusage für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auf Eis gelegt hat und sich abzeichnet, dass Deutschlands Tiefwasserhafen nicht vor August 2012 in Betrieb geht, wird weiter um das Prestigeprojekt gerungen. Nun forderte Bremens Wirtschaftssenator Martin Güthner (SPD) sogar ein Bekenntnis Hamburgs zu Wilhelmshaven.

Zunächst war geplant, dass der Hafen ein Dreivierteljahr eher in Betrieb geht. Aufgrund des Einbruchs im Containergeschäft infolge der Wirtschaftskrise hatte der künftige Hafen-Betreiber Eurogate allerdings auf eine Verschiebung gedrängt. Zunächst will man dort seine Containerterminals in Bremerhaven und Hamburg wieder auslasten. Die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft hatte nach einem NDR-Bericht  erwogen, gegen Eurogate zu klagen, wenn der ursprünglich genannte Eröffnungstermin von November 2011 nicht gehalten wird. Von einer Klage wurde am Ende dann aber doch abgesehen.

Evers-Meyer: Gutes Timig gefragt

Es sei nicht hilfreich, wenn täglich in der Presse um jeden Monat gefeilscht werde, in dem der Hafen in Betrieb gehen solle. Das verunsichere die Investoren, erklärt die Wilhelmshavener SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer. Wichtig für den Erfolg des Jade-Weser-Port  sei viel mehr ein professionelles Timing: "Und das bedeutet im Falle des Jade-Weser-Ports, dass Fertigstellung, Anbindung, Inbetriebnahme und Anfangsauslastung zeitlich zusammenfallen müssen. Dann ist es für Unternehmen interessant, hier zu investieren“, so die Bundestagsabgeordnete. Sie hatte sich kürzlich in Berlin dafür ausgesprochen, die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports an eine ausreichende Auslastung des Hafens in der ersten Ausbaustufe zu binden. Das bedeutet nach Einschätzung von Evers-Meyer, dass man einen Containerumschlag von über 1 Mio. TEU vertraglich absichern müsse.

Kampf der norddeutschen Kirchtürme

Dem gegenüber steht die Auslastung der Eurogate Häfen in Bremerhaven und Hamburg. Dass beim Prestigeprojekt Jade-Weser-Port nun immer mehr die Kirchtürme der Küstenländer die Oberhand bekommen, verdeutlicht aktuelle eine Aufforderung des Bremer Wirtschaftssenators Martin Güthner (SPD). Der Bremerhavener forderte am Donnerstag in der Bremer Tageszeitung "Weser-Kurier" Hamburg dazu auf, sich zum gemeinsamen Standort Norddeutschland zu bekennen. Die Konkurrenz sei vielmehr das niederländische Rotterdam. 

Sorge um die Hinterlandanbindung

Während die Einen um die Inbetriebnahme des Hafens besorgt sind, ist auch die Hinterlandanbindung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven ein brennendes Thema - schließlich muss das Güteraufkommen irgendwie vom künftigen Tiefwasserhafen ins Landesinnere transportiert werden. Und das möglichst auf der Schiene. Infolge von Wirtschafts- und Griechenland-Krise will sich der Bund allerdings nicht vor 2012 auf eine Finanzierung festlegen. Die Strecke könnte dann erst 2014 kommen.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Christiane Ratjen-Damerau und der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Hans-Richard Schwartz aus Oldenburg wandten sich zudem jüngst schriftlich an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Da es durch das erhöhte Aufkommen von Güterzügen an Bahnübergängen unweigerlich auch zu Behinderungen des Straßenverkehrs kommen wird, fordern die Politiker die Untertunnelung bzw. Höherlegung des Schienenverkehrs an den neuralgischen Bahnübergängen in der Region. 

Feuerwehren wollen mehr Mitsprache

Zudem gibt es entlang der Bahnstrecke bei den Kommunen noch Unklarheit über die baulichen und technischen Fragen für potenzielle Unfälle mit auf der Schiene transportierten Gefahregütern. Zuletzt hatte sich in der Sache auch der Oldenburger Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) eingeschaltet.

Ratjen-Damerau kritisiert in diesem Zusammenhang, dass  von der Deutschen Bahn Änderungen in der Planung nicht mit allen beteiligten Stellen besprochen und abgestimmt worden seien. Insbesondere die Feuerwehren in der Region sind darüber pikiert - sie sind künftig schließlich als Erstes gefordert, wenn ein solcher Fall eintritt.

Bode erteilt Umgehungsstrecke Absage

In einer Antwort von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode an die Oldenburger FDP-Politiker deutet zwar vieles auf eine Lösung des Problems mit den Bahnübergängen hin, jedoch erteilte der Wirtschaftsminister einem großen Wunsch der Oldenburger Bürger eine Absage: eine Umgehungsstrecke für den Güterverkehr wird es laut Bode nicht geben.

Mit einem geschätzten Kostenvolumen von 180 Mio. Euro sei diese Investition im Bundesverkehrswegeplan nicht finanziell abgesichert. Zudem würde es sich alleine um einen Vorteil für die Anwohner der Bahnstrecke handeln, der keinen weiteren verkehrlichen Nutzen bringe, geht aus seiner Antwort hervor. Das Vorhaben sei daher unwirtschaftlich. Das sei auch der Standpunkt des Landes.

Bode setzt deshalb vielmehr auf Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke und eine finanzielle Förderung des Landes beim Umbau von Bahnübergängen. Der Anteil des Landes kann bei solchen Investitionen 75 Prozent der Investitionskosten betragen. Seit dem Jahr 2009 stehen hierfür jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung.

(Redaktion)


 


 

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