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Jade-Weser-Port

Schwandner schreibt wegen Verzögerungen beim Schienenausbau an Ramsauer

Auf die Ankündigung der Bundesregierung, den Schienenausbau einschließlich Elektrifizierung und Schallschutz zum Jade-Weser-Port um mehrere Jahre zu verschieben, reagiert der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg Gerd Schwandner mit großer Sorge und Empörung.

Die Stadt Oldenburg wendet sich daher jetzt mit einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG und fordert darin die Einhaltung bestehender Zusagen für den Schienenausbau.

Appell an den Verkehrsminister

„Wir appellieren an den Verkehrsminister, an den Zusagen zur Finanzierung und zur verbindlichen Durchführung von Lärmvorsorgemaßnahmen an der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven festzuhalten und den berechtigten Anspruch auf Lärmschutz nach bisher bekanntem und publiziertem Terminplan zu realisieren“, so Schwandner.

Durch weitere Passivität und ein neuerliches Hinausschieben der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbaustrecke dürfe die Bevölkerung nicht hingehalten werden. Die Lebensbedingungen für viele Bürgerinnen und Bürger in Bahnnähe würden sich durch den Hafenbetrieb ohne wirksame Schallschutzmaßnahmen vor allem durch den Schienenverkehr zur Nachtzeit massiv verschlechtern, führt das Oldenburger Stadtoberhaupt aus.

In einem Brief an die Deutsche Bahn AG schreibt Schwandner: „Die Realisierung des bereits zugesagten Immissionsschutzes macht es aus meiner Sicht dringend erforderlich, unabhängig von dem Zeitpunkt der Ausbaufinanzierung, die Planung weiterhin forciert zu betreiben. Die bereits von der Bahn vorgelegten Vorschläge für die Lärmschutzmaßnahmen sind positiv aufgenommen worden. Es wäre daher von Vorteil, wenn die Planfeststellungsverfahren fortgeführt und auf diese Weise Planungssicherheit geschaffen würde. Damit wären auch die Voraussetzungen für einen baldigen Baubeginn geschaffen, sobald Mittel zur Verfügung stehen.“

Schwandner bat inzwischen zudem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Einfluss bei der Bundesregierung geltend zu machen, damit Oldenburg den Immissionen nicht ungeschützt ausgesetzt wird.

(Redaktion)


 


 

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