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Jobcenter-Reform droht zu scheitern

Die Parteien-Absprache über eine Reform der Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die in essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung in Berlin erfuhr, ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist.

Von der Leyen will nun die Fraktionen von Union und die FDP für eine Verfassungsänderung in die Pflicht nehmen. Wie die Zeitung weiter erfuhr, drängt sie deshalb auf ein neuerliches Spitzengespräch am Dienstagabend mit SPD-Oppositionschef Steinmeier.

CDU/CSU: Verfassungsänderung heftig umstritten

Dafür will die Ministerin auch die Kritiker in den eigenen Reihen einbinden. Zum Gespräch kommen auf Seiten der Koalition neben von Leyen auch die Fraktionschefs Birgit Homburger (FDP) und Volker Kauder (Union) sowie Hans-Peter Friedrich, der die CSU-Landesgruppe anführt. Regierung, Länder und SPD hatten sich vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern, um einem Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu werden und die Kooperation von Agentur für Arbeit und Kommunen zu ermöglichen. Der Kurs ist aber in den Koalitionsfraktionen heftig umstritten.

(Redaktion)


 


 

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