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Norddeutsche LBS Berlin-Hannover

Kabinett beschließt Aufhebung des Staatsvertrages mit dem Land Berlin

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung vom Dienstag beschlossen, den Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover (LBS Nord) aufzuheben. Künftig wird es wieder ein niedersächsisches Gesetz über die LBS Nord geben.

"Die LBS Nord wird damit wieder etwas niedersächsischer, betreibt aber ihr Geschäft in Berlin unverändert weiter", betonte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Träger der LBS Nord ist neben der Nord/LB und dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband die frühere Landesbank Berlin als Anstalt öffentlichen Rechts (A.ö.R.). Aufgrund einer "beihilferechtlichen Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004" habe das Land Berlin seine Anteile an der inzwischen in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Landesbank Berlin bereits Ende des Jahres 2007 veräußern müssen, so ein Sprecher der Senatskanzlei in Hannover.

Niedersachsen übernimmt das Ruder

Durch den Rückzug des Landes Berlin aus der Landesbank Berlin AG haben Berlin und Niedersachsen vereinbart, dass die LBS Nord nunmehr als reine niedersächsische Anstalt weitergeführt wird. Die Organisationshoheit über die LBS Nord liegt somit künftig wieder allein beim Land Niedersachsen.

(Redaktion)


 


 

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