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IHK-Neujahrsempfang 2010

Harms fordert wegen Krise Änderungen bei Basel II-Rating

Beim Neujahrsempfang 2010 der Oldenburgischen IHK in der Weser-Ems Halle konnte IHK-Präsident Dr. Karl Harms in diesem Jahr Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und den Generalintendanten des Oldenburgischen Staatstheaters, Markus Müller begrüßen. Unsere Reihe beginnen wir mit einer Zusammenfassung der Rede des IHK-Präsidenten.

Nachdem IHK-Präsident Harms in diesem Jahr  zunächst eine ausdrückliche Begrüßung für jene IHK-Mitglieder aussprach, die sich in den Gremien der Kammer engagieren und mit den Worten "Wie in jeder parlamentarischen Demokratie muss es darum gehen, echte Wahlmöglichkeiten zu haben" Interessenten zum Mitwirken in selbigen aufrief, leitete er kurz darauf zu einem Thema über, welches nicht nur im Kammerbezirk Oldenburg die Gemüter bewegt: die Wirtschaftskrise. Verknüpft ist dieser Begriff unweigerlich mit Schlagwörtern wie Konjunkturpakete, Kurzarbeit und Kreditklemme.

Krise: BIP-Rückgang um 5 Prozent erwartet

Harms betonte, dass Deutschland für das Jahr 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5 Prozent ausweisen werde. Das sei das schlechteste Ergebnis seit dem jahr 1932, erläuterte er die historischen Diemensionen und verwies zugleich darauf, dass Anfang 2009 kaum jemand mit einem derart heftigen Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet habe. Allerdings habe auch niemand damit gerechnet, dass die Konjunktur im Jahresverlauf 2009 wieder anziehe - kurzum: Harms rief zum vorsichtigen Umgang mit Prognosen auf. Die Zukunft vorhersagen - es bleibt ein schwieriges Geschäft.

Umso mehr lobte Harms den umsichten Umgang der hiesigen Wirtschaft mit der Krise und knüpfte nochmals an seine Rede im Jahr 2009 an, in der er die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns und eine Balance zwischen unternehmerischem Eigennutz, der Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter und die Gesellschaft einforderte.

Kreditklemme: Kritik an Rating -Verfahren der Banken

Besonders widmete sich Harms im Folgenden einem drängenden Thema: der Kreditklemme. Ähnlich wie bereits die Chefs der großen Regionalbanken seit Monaten beteuern, sieht er diese Gefahr für die Region nicht, sieht aber große Probleme bei den Rating-Verfahren, nach denen die Bonität der Kunden beurteilt wird (Basel II). Diese seien auf normale Zeiten ausgelegt, hemmten nun aber in Krisenzeiten die Kreditvergabe. 

Harms: Rating anpassen

Bereits im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) diese Thematik trefflich mit den Worten aufgegriffen, dass Regenschirme nicht nur bei gutem Wetter verteilt werden dürften, schließlich würden sie bei Regen gebraucht. Ironischer Weise sammelten sie viele Banken dann wieder ein, so Wulff damals. Harms knüpfte diesmal daran an und forderte eine Anpassung der Rating-Kriterien an die Krise. Schließlich sei es durch den abrupten wirtschaftlichen Abschwung in einigen Branchen erst zu den schlechten Zahlen gekommen, die ihrerseits nun zur Bonitätsprüfung herangezogen würden und den Unternehmen ein zu enges Korsett bei der Kreditbewilligung schnürten.

Erfreulich entwickelte sich laut Harms hingegen der Einzelhandel im Kammerbezirk der Oldenburgischen IHK. Insbesondere die Händler in den Oberzentren seien zufrieden. In den kleineren Zentren sei das Geschäft jedoch nicht überall so gut gelaufen.

Tourismus: Kritik an Förderpolitik des Landes

Dem Tourismusgewerbe widmete sich Harms diesmal in seiner Rede ganz besonders und würdigte die Investitionen für das Columbia-Hotel in Wilhelmshaven. Er erhoffe sich weitere solche Investitionen, so der IHK-Chef. Dann folgte erstmals Kritik: Zunächst unterstrich der Präsident die Bedeutung des Tourismus für das Land Niedersachsen und hob die 360.000 mit der Branche verknüpften Arbeitsplätze hervor. Kurz darauf holte Harms punktgenau aus, lobte zunächst die Entscheidung des Landes, auch im Jahr 2010 Hotels mit mindestens drei Sternen mit einem Förderprogramm zu unterstützen und wandte sich dann in Richtung des im Publikum sitzenden Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP), dem er Beratung bei der Entwicklung von Förderprogrammen anbot. Hintergrund: Das Land hat die Förderschwelle inzwischen so hoch gesetzt, dass ein mittelständischer Hotelbetrieb kaum noch davon profitieren kann: eine Förderung ist erst ab einer Investitionssumme von 1. Mio Euro möglich. Das saß - war aber sehr freundlich verpackt.

Ausbildung: Schwächeren eine Perspektive bieten

Harms forderte angesichts der immer mehr fortschreitenden Europäisierung auch eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in Europa. Dann ging der IHK-Präsident über zum Thema Kurzarbeit und lobte - wie schon zu Beginn seiner Rede - die mit Bedacht durchgeführten Optimierungen der Betriebsabläufe im Kammerbezirk.

Die Zahl der nicht genutzten Ausbildungspplätze hat sich nach Harms Worten auch 2009 wieder erhöht und ist auf einem Höchststand angelangt. Harms verwies in diesem Zusammenhang auf Angebote wie zuletzt im November die Jobmesse "Job4u" in der Oldenburger Weser-Ems Halle. Dort sei der Andrang nach wie vor ungebrochen, jedoch lasse sich das Thema Fachkräfteentwicklung nicht losgelöst von der demografischen Entwicklung der Gesellschaft diskutieren. Wenn es bundesweit immer weniger Schulabgänger gäbe, seien Rückgänge unvermeidlich. Man müsse jungen Menschen - insbesondere den Schwächerne - daher Qualifizierungswege eröffnen. Letztlich brauche man künftig jeden. Auch forderte der IHK-Präsident mehr Durchlässigkeit an den Hochschulen.

Region: Starke Ernährungswirtschaft

Harms ging im folgenden auf die starke Rolle der Ernährungswirtschaft in der Region ein. In der Metropolregion Bremen-Oldenburg hatte kürzlich bereits das Cluster Ernährungswirtschaft mit einer Befragung  eine "Roadmap" für die künftige Arbeit erarbeitet. Auch die Elektromobilitäts-Initiative des Energieversorgers EWE gemeinsam mit dem Oldenburger Forschungsinstitut OFFIS  und die Leistungen des Projektkonsortiums GermanWind hob Harms hervor.

Nord-IHKs ringen um Hinterlandanbindung für Häfen

Im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen liegt der Fokus der Oldenburgischen IHK auf der Verbesserung des Schienen- und Straßennetzes: neben dem z.T. energischen Ringen um eine Hinterlandanbindung der Häfen mit dem Bund, unterstützt die Oldenburgische IHK weiterhin den Lückenschluss der A 20 (vormals Küstenautobahn A 22) und sammelt u.a. gemeinsam mit den Osnabrücker IHK-Kollegen für den Ausbau der E 233 zwischen Cloppenburg und Meppen.

Harms zeigte sich zuversichtlich, dass der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven im Jahr 2011 trotz aller Einbrüche im Containergeschäft planmäßig in Betrieb gehen könne. Das Unternehmen Eurogate hatte noch im November mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, dass Investitionen in Wilhelmshaven zurückgestellt werden sollten. Gleichzeitig hat das Land noch unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zahlreiche Investitionen in der Maritimen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Lobend erwähnte Harms daher auch nochmal den mittlerweile als Bundesgesundheitsminister nach Berlin gewechselten Niedersachsen.

(Onur Yamac)


 


 

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