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  • 03.03.2010, 07:20 Uhr
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  • Oldenburg
Presse-Querschnitt

Meinungen zum Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat große Wellen in den Medien geschlagen. Internet-Provider müssen nach dem Willen der obersten Richter alle bisher gespeicherten Verbindungsdaten unverzüglich löschen, neue Daten dürfen nur nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfasst werden. Dies wiederum erfordert ein neues Gesetz. Der Berliner Gesetzgeber kommt infolge des Urteils bei einem entscheidenden Gesetzesvorhaben schon wieder in Erklärungsnot. Mit Genehmigung der jeweiligen Medien werden wir im Laufe des Tages weitere Berichte zum Karlsruher Urteil veröffentlichen.

Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung CDU-Politiker Altmaier kritisiert Urteil

Halle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Wir sind am unteren Rand der Spielräume geblieben, die die EU-Richtlinie uns gegeben hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Trotzdem findet Karlsruhe, dass wir gegen die Verfassung verstoßen." Altmaier erklärte weiter: "Ich bedauere, dass das Gericht die Löschung der Daten angeordnet hat - zumal diese Entscheidung im Gericht selbst offenbar hoch umstritten war und nur mit vier zu vier Stimmen gefasst worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sich eine so weit reichende Entscheidung auf eine breite Mehrheit gestützt hätte." Der CDU-Politiker sieht in dem Urteil keinen Anlass, den Bundestag wegen schlechter Gesetze zu kritisieren. "Einer der Vorteile unseres Rechtsstaates ist es, dass man gegen Gesetze des Bundestages praktisch immer nach Karlsruhe ziehen kann", stellte er fest. "Die Politik muss es hinnehmen, dass dabei das eine oder andere Gesetz verworfen wird. Sieht man sich die Gesamtbilanz an, kann man sicher nicht behaupten, dass in Berlin schlampig gearbeitet wird."

Ostsee-Zeitung: In den Papierkorb befördert

Rostock. Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt. Vor einigen Wochen war es die Hartz-IV-Gesetzgebung, jetzt geht es um die Verpflichtung der Telefon- und Internetanbieter, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu registrieren. Nun wäre das Verfassungsgericht überflüssig, gäbe es keine Zweifelsfälle bei der Gesetzgebung. Aber die Häufung und die Deutlichkeit, mit der die obersten Richter zuletzt wichtige Gesetze in den Papierkorb befördert haben, ist bedenklich. Das gilt insbesondere für die Sicherheitsgesetze. Die beiden großen Parteien haben hier nicht nur Maß und Mitte aus den Augen verloren, sondern das Grundgesetz gleich mit. Die gestrige Abmahnung ist ja kein trauriger Einzelfall. Sie steht in einer Reihe mit den Urteilen zum "Großen Lauschangriff" oder der Online-Durchsuchung. Freiheit und Schutz der Bürger stehen in einem Spannungsverhältnis. Es auszutarieren, diese Aufgabe lag bei Union und SPD wohl in keinen guten Händen.

Braunschweiger Zeitung: "Quittung für schlechte politische Praxis"

Braunschweig (ots) - "Das Urteil ist die Quittung für die schlechte politische Praxis, mit Sicherheitsgesetzen im Namen der Terrorbekämpfung immer erstmal an die Grenzen zu gehen. Frei nach dem Motto: Man kann es ja mal versuchen - wenn es in Karlsruhe wieder Ärger gibt, bessern wir halt nach. Bei der Vorratsdatenspeicherung agierte die Große Koalition besonders bedenkenlos. Angeblich setzte sie nur eine Richtlinie der EU um, in Wahrheit wurde tüchtig draufgesattelt. Für die Polizei wäre der Zugriff auf die sensiblen Informationen fast zur Routinemaßnahme geworden. Nur über den Schutz der persönlichen Daten, deren Sammlung zum Missbrauch geradezu einlädt, hat sich der Gesetzgeber kaum Gedanken gemacht."

Rheinische Post: Freiheit - ja Sicherheit - ja

Düsseldorf. So wie ein Staat ohne Gerechtigkeit nach Ansicht des Heiligen Augustinus nichts anders ist als eine große Räuberbande, so gilt auch dies: Freiheit ohne Sicherheit ist etwas Fragiles, Sicherheit ohne Freiheit etwas für Häftlinge. Das Bundesverfassungsgericht hat zum wiederholten Mal in den letzten Jahren bei dem sicherlich stets ernst gemeinten Versuch, die Balance zwischen Freiheits-Garantie und Sicherheits-Gewähr zu halten, etwas Schlagseite gezeigt. Man meint auch aus den Leitsätzen zum Vorratsdatenspeicher-Urteil das Credo des scheidenden Gerichtspräsidenten Papier herauszuhören: Der Zweck des Staates sei die Gewährleistung von Freiheit.

(Redaktion)


 


 

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