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Gemeinsames Sorgerecht

Kein Wohngeld für Kinder in der Wohnung des Ex-Partners

Eltern, die das gemeinsames Sorgerrecht für die Kinder haben, aber jeweils in getrennten Haushalten mit den Kindern leben, können nicht jeweils alle Schützlinge bei der Wohngeldstelle geltend machen. Im vorliegenden Fall hatte sich der Vater vierer Kinder von seiner Ehefrau scheiden lassen. Er klagte, weil ihm die anderen Kinder nicht angerechnet wurden. In der neuen Wohnung des Klägers lebte er aber nur mit einem Kind zusammen. Die anderen beiden Kinder lebten bei der Mutter. Ein tatsächlicher Umgang zwischen dem Kläger und seinen anderen beiden Kindern bestand nicht.

Der Kläger beantragte gleichwohl für die von ihm bewohnte Wohnung Wohngeld auf der Grundlage einer Haushaltsgröße von vier Personen, bestehend aus ihm und seinen drei Kindern. Dies begründete er damit, dass zumindest nicht auszuschließen sei, dass sich zukünftig alle drei Kinder entscheiden könnten, in seiner Wohnung zu leben. Die für die Bewilligung von Wohngeld zuständige Behörde gewährte Wohngeld indes nur auf der Grundlage einer Haushaltsgröße von zwei Personen, bestehend aus dem Kläger und dem bei ihm lebenden Kind.

Wohngeldstelle hat mit Revision Erfolg

Mit seiner daraufhin beim Verwaltungsgericht Osnabrück erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein ursprüngliches Ziel weiter, Wohngeld für einen Haushalt von vier Personen zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab seiner Klage im Hinblick auf den Schutz der Familie durch Artikel 6 des Grundgesetzes statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Wohngeldstelle beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte jedoch Erfolg. Das OVG änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück ab und wies die Klage ab, soweit diese darauf gerichtet war, Wohngeld für einen Haushalt von mehr als zwei Personen zu erhalten. 

Tatsächlicher Lebensmittelpunkt entscheidend

Nach den maßgeblichen Bestimmungen des Wohngeldgesetzes - WoGG - bemisst sich die Höhe von Wohngeld unter anderem nach der Haushaltsgröße. Zum Haushalt zählen nach § 4 WoGG Familienmitglieder, wie in diesem Fall die drei Kinder des Klägers. Dies gilt aber nach Angaben des Gerichts nur, wenn sie eine Wohngemeinschaft bilden, sich also tatsächlich in einer gemeinsamen Wohnung aufhalten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben. Hieran fehlte es bei zwei Kindern des Klägers, weil diese im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in der Wohnung des Klägers lebten, zumindest dort nicht ihren Lebensmittelpunkt hatten. Die vom WoGG aufgestellte Forderung eines tatsächlichen Aufenthalts der Kinder in der Wohnung des Elternteils ist nach Auffassung des OVG mit dem Grundgesetz vereinbar - wobei nach Angaben des Gerichts darin zugegebener Maßen vom Gesetzgeber keine Entscheidung darüber getroffen wurde, welchen Umfang dieser tatsächliche Aufenthalt haben muss. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gebietet es nach OVG-Auffassung nicht, Wohngeld für die bloße Möglichkeit familiären Zusammenlebens zu gewähren. Wohngeld solle vielmehr nur bei tatsächlich bestehendem familiären Zusammenleben ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen gewährleisten. Eine Revision wurde von den Richtern nicht zugelassen.

Az. 4 LC 319/06

(Redaktion)


 


 

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