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Kleingruppenhaltung bei Legehennen

Niedersachsen schlägt Übergangsfrist bis 2023 vor

Die Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Kleingruppenhaltung auf den Weg bringen. Damit soll den Stallbetreibern Investitionssicherheit gegeben werden.

Auf Grundlage eines Gutachtens des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) haben sich die beiden Länder auf eine Übergangsfrist bis Ende 2023 - im Einzelfall sud längstens bis 2025 - verständigt. Das KTBL hatte die normale Nutzungsdauer der Stallausrüstung und den Amortisationszeitraum auf in der Regel zirka elf Jahre beschrieben. Mit dem „Vorschlag zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung" hat sich am Donnerstag der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates beschäftigt, am 2. März soll der Bundesrat darüber abstimmen.

„Mit dem gemeinsamen Vorschlag berücksichtigen wir die Belange des Tierschutzes sowie die Interessen der Tierhalter, die die Kleingruppenhaltung aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen vor rund zwei Jahren in Betrieb genommen und somit ein Recht auf Bestandsschutz und auf Rechtssicherheit haben," so Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU).

Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sind die bisherigen Regelungen für Kleingruppenhaltung von Legehennen nur noch bis zum 31. März 2012 anwendbar. Eine vom Bund vorgelegte 5. Änderungsverordnung mit einer Übergangsfrist bis 2035 hatte im Plenum des Bundesrates im September 2011 nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Auf der Basis des oben genannten neutralen Gutachtens zur tatsächlichen Nutzungsdauer der Kleingruppenhaltung ist nun mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative ein Kompromiss formuliert worden, über den am Donnerstag der Bundesratsausschuss entscheiden wird.

Widerstand gegen den Zwei-Länder-Vorstoß kam vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft. Dort kritisierte man, dass die Fristsetzung unwissenschaftlich sei. Das Landwirtschtschaftsministerium in Hannover beruft sich wiederum darauf, dass sich die Geflügelwirtschaft in der Vergangenheit selbst in vielen Fällen auf Gutachten des KTBL berufen habe.

(Redaktion)


 


 

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