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Sperrminorität Niedersachsens

EU-Kommission plant Klage gegen Volkswagen-Gesetz

Brüssel will erneut gegen das sogenannte Volkswagen-Gesetz vorgehen, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität beim Wolfsburger Autokonzern sichert. Die EU-Kommission werde höchstwahrscheinlich am Mittwoch beschließen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesregierung zu klagen, hieß es am Freitag aus verschiedenen Quellen in Brüssel. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) kritisierte das Vorhaben laut einem Zeitungsbericht als ungerechtfertigt.

Von Tobias Schmidt

Wie aus Brüssel verlautete, wurden alle Versuche abgeblockt, Berlin in Verhandlungen zu einer Gesetzesänderung zu bewegen. Damit geht der erbitterte Streit in die nächste, womöglich letzte Runde: Nach einem ersten Urteil des EuGH von 2007 hatte die Bundesregierung zwar die Zusammensetzung des Aufsichtsrates freigegeben und eine Deckelung der Stimmrechtsanteile zurückgenommen. Die Sperrminorität für Niedersachsen blieb aber im Gesetz.

So dürfen inzwischen Investoren zwar mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, wenn sie einen höheren Aktienanteil am Konzern halten. Doch der Landesregierung ist ein Stimmanteil von 20 Prozent garantiert. Das reicht aus, um bedeutende Entscheidungen zu kippen - insbesondere Übernahmen.

In Berlin gibt man sich stur, dort sieht man mit der Änderung des VW-Gesetzes von 2008 die Auflagen des EuGH erfüllt. Von den Klage-Drohungen aus Brüssel ließ sich die Bundesregierung nicht einschüchtern. "Dann sehen wir uns halt vor Gericht", überlieferte ein EU-Diplomat am Freitag die deutsche Reaktion. Aber ein Urteil des EuGH könnte Berlin teuer zu stehen kommen, es droht ein Millionen-Bußgeld.

Oettinger ohne Argumente

In der Kommission wird zu der Klage keine Alternative gesehen. Die Sperrminorität sei ein Verstoß gegen die EU-Gesetze, und in vergleichbaren Fällen, in denen sich Staaten durch sogenannte Goldene Aktien strategischen Einfluss auf Großkonzerne sicherten, wurde ebenfalls der EuGH angerufen.

Nach Überzeugung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier verstößt das VW-Gesetz gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU, weil es fremde Investoren einschränkt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht dem Vernehmen nach hinter Barnier, dem eine einfache Mehrheit der 27 Kommissare für die Klage ausreicht. Dass der deutsche Kommissar Günther Oettinger viel ausrichten kann, scheint fraglich. "Es gibt wenige inhaltliche Argumente", heißt es in Brüssel.

Entscheiden nun die Aktionäre?

McAllister sieht das naturgemäß anders. Er soll die EU in einem Brief an alle Kommissare die EU aufgefordert haben, das Unternehmen nicht weiter durch ein "höchst umstrittenes Vertragsverletzungsverfahren" zu belasten, berichtete die "Nordwest-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. McAllister könne nicht nachvollziehen, warum "die Kommission ohne hinreichende Rechtfertigung VW an den Pranger stellt wegen eines nivellierten VW-Gesetzes, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entspricht und damit EU-rechtskonform ist".

Um einem Urteil und damit einer empfindlichen Geldbuße zu entgehen, sieht man in der Kommission eine elegante Möglichkeit für Volkswagen: Man solle die Aktionäre entscheiden lassen, ob sie mit dem Vetorecht für die Landesregierung einverstanden sind. Wenn sich die Teilhaber der Regel freiwillig unterwerfen, sei sie akzeptabel.

"Insbesondere der Ansatzpunkt, der Kapitalverkehr werde tangiert, kann nicht stimmen", sagte der niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste am Freitag auf dapd-Anfrage. Der Beweis sei dadurch angetreten, "dass das arabische Emirat Katar ebenso bei Volkswagen eingestiegen ist".

(dapd )


 


 

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