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Rio+20-Konferenz

Kehrtwende beim Rio-Prozess?

Beim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre haben sich kürzlich Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vorbereitet. „Bereits jetzt werten viele NRO den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Industrie“, so Jürgen Reichel, der in Porto Alegre VENRO vertrat. VENRO vertritt als Verband die Interessen der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen.

Die Leitidee der „Green Economy“ für die Rio-Konferenz der Staaten müsse bereits jetzt als gescheitert gelten. „Umweltaktivisten und Menschenrechtler, Entwicklungsorganisationen und indigene Völker lehnen dieses Konzept mit Nachdruck ab“, so Jürgen Reichel. Und weiter: „Sie sehen darin eine Umkehrung des Nachhaltigkeitsanliegens. Das Interesse der Wirtschaft, sich Ressourcen anzueignen, hat sich in den Vordergrund geschoben.“ Eine fatale Abkehr der ursprünglichen Rio-Prinzipien aus dem Jahr 1992, die das dort entstandene Agenda 21-Prinzip "Lokal handeln, global denken" forcierte.

Kurz nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion, hatte sich damals für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nach Jahrzehnten des militärischen Wettrüstens erstmals ein politisches Fenster geöffnet, um sich global wichtigen Themen wie dem Schutz der Umwelt zu widmen.

Die Frage, wie stark man in die Natur eingreifen dürfe und wie soziale Entwicklung ermöglicht werde, sei in den Hintergrund gerückt. Der 1992 in Rio de Janeiro gestartete sog. „Rio-Prozess“ habe vor allem auf die „major groups“ gesetzt, darunter Frauen und Jugendliche, Bauern, Kommunen und Wirtschaft. „Es ist tragisch, wenn jetzt ein großer Teil der Hoffnungsträger vom Nachfolgegipfel abrückt“, so Reichel. 

"Mit Empörung wird wahrgenommen, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die sich immer für Armutsbekämpfung eingesetzt hat, radikal auf Förderung der Wirtschaft umfrisiert wird.“ (Jürgen Reichel, VENRO)

Einhaltung von Umweltauflagen ist Glückssache

„Vor allem die Vertreter aus dem Schwellenland Brasilien wissen bestens, was Green Economy bedeutet: Ausweitung der Nutzflächen für exportorientierten Soja- und Zuckerrohranbau mit katastrophalen Folgen für Bodenqualität, Wasserhaushalt, das Klima und die kleinbäuerlichen Kulturen, die noch immer 70 Prozent der Lebensmittel im Land produzieren.“

Zudem begleite die brasilianische Regierung die Erschließung der neu gefundenen Ölfelder vor der Küste mit vagen Versprechen, Umweltauflagen zu erfüllen. Auch Deutschland mache sich in der globalen Zivilgesellschaft unglaubwürdig, so Reichel. Während die USA und Großbritannien als ungebrochene Verfechter einer rücksichtslosen Wirtschaftsweise gelten, müsse sich Deutschland an seinen Anstrengungen für eine ökologisch und sozial nachhaltige Politik messen lassen.

„Wir stehen als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft beschämt da, wenn man mit dem Finger auf uns zeigt. Deutschland hat die Energiewende eingeleitet, hält aber an den Hermes-Bürgschaften für den Atomkomplex Angra 3 in Brasilien fest. Mit Empörung wird wahrgenommen, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die sich immer für Armutsbekämpfung eingesetzt hat, radikal auf Förderung der Wirtschaft umfrisiert wird.“

(Red. / oy)


 


 

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