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Neue Hilfe &mehr Kontrolle für Banken

Rettungsfonds Soffin wird mit Änderungen reaktiviert - Kritik von SPD und Grünen

Die deutschen Banken können im kommenden Jahr auf neue Staatshilfe hoffen. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die deutsche Finanzaufsicht Bafin gestärkt wird. Sie soll früher als bisher Einfluss auf die Geldinstitute nehmen können. Der Bankenverband begrüßte die Pläne der Regierung. SPD und Grüne kritisierten hingegen, der Gesetzentwurf habe gravierende Mängel.

Von Christina Neuhaus

Der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung", kurz Soffin, war im Zuge der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Anträge auf Hilfe aus dem Fonds konnten aber nur bis Ende 2010 eingereicht werden. Die Reaktivierung soll nun laut Gesetzentwurf dafür sorgen, "die Finanzmarktstabilität auch im Falle einer systemischen Krise sichern" zu können. Der Soffin kann den Instituten künftig Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien.

Sechs Banken fehlen 13 Milliarden

Zugleich will die Regierung die Kontrolle der deutschen Banken stärken. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll künftig früher eingreifen können, wenn eine Bank zu wenig Eigenkapital vorhält. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte festgestellt, dass sechs deutsche Banken eine Kapitallücke von zusammen gut 13 Milliarden Euro aufweisen. Diese muss bis Mitte 2012 beseitigt werden. Die EBA schreibt vor, dass jede Bank eine sogenannte Kernkapitalquote von mindestens neun Prozent erreichen muss.

Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, dass die betroffenen Banken voraussichtlich schon im Januar Pläne für eine Erhöhung ihres Eigenkapitals vorlegen werden. Diese würden dann von der Bafin geprüft. Sind die Finanzaufseher auch nach einer Überarbeitung der Pläne nicht zufrieden, können sie nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes einen Sonderbeauftragten einsetzen, der den Vorstand der Bank ganz oder in bestimmten Bereichen ersetzen und eigenständig Entscheidungen treffen kann. Bisher war der Bafin ein so weitgehender Eingriff erst möglich, wenn der Bestand der Bank konkret gefährdet war.

Schick für "beherztes staatliches Eingreifen"

Die zwischenzeitlich debattierte zwangsweise Rekapitalisierung von Banken findet sich im Gesetzentwurf allerdings nicht, was SPD und Grüne kritisierten. Es dürfe "nicht in das Belieben der Banken gestellt werden, ob sie Kapital in Anspruch nehmen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick erklärte, der Gesetzentwurf der Regierung widerspreche in diesem Punkt "den Lehren, die aus der Krise zu ziehen sind". Ein Ansatz, der auf Freiwilligkeit setze, führe zu mehr Verunsicherung als "beherztes staatliches Eingreifen". Beide Politiker begrüßten aber grundsätzlich die Reaktivierung des Soffin.

Der Bankenverband hingegen ist zufrieden, dass die Zwangskapitalisierung nicht im Gesetzentwurf auftaucht. "Wichtig ist, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass eine Bank selbst darüber zu entscheiden hat, auf welchem Weg höheren Eigenkapitalanforderungen entsprochen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer. Insgesamt sei es "ein vertrauensbildendes Signal, wenn der Fonds im Notfall bereit steht".

Das Finanzministerium kündigte an, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die Soffin-Reaktivierung anzustreben. Die Fachleute des Ressorts hatten sich erst in der Nacht zum Mittwoch mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf die letzten Details des Gesetzes geeinigt, das bis Ende 2012 befristet sein soll.

(dapd )


 


 

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